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EU-AKP-Treffen: Zivilgesellschaftliche Einbindung ist eine Farce

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

Anlässlich der heute zu Ende gegangenen EU-AKP-Versammlung und der Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen EU und AKP-Staaten (EPAs) erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Im Rahmen des Treffens der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung von Europäischer Union und AKP-Staaten wurden Themen der afrikanisch-europäischen Beziehungen wie Handelspolitik, Migration und Rohstoffsicherung diskutiert.

Dabei forderten die Europäische Kommission und Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul mehrfach „gute Regierungsführung und zivilgesellschaftliche Beteiligung“ von ihren AKP-Partnern.

Diese Forderungen sind eine reine Farce. Viele AKP-Parlamentarierinnen und Parlamentarier zeigten sich von ihren Regierungen über die aktuellen EPA-Verhandlungen völlig uninformiert und kritisierten dies auch gegenüber der EU-Kommission. Mehr als die Hälfte der 79 AKP-Länder haben nicht einmal Delegationen zu dieser Konferenz gesandt. Von Beteiligung der Zivilgesellschaft oder einer demokratischen Kontrolle kann hier überhaupt keine Rede sein. Zumal dieses Gremium keine Entscheidungen treffen, sondern lediglich Empfehlungen abgeben kann.

DIE LINKE fordert daher ein Moratorium der aktuellen EPA-Verhandlungen und eine echte Beteiligung von Parlamentarierinnen und Parlamentariern sowie der zivilgesellschaftlichen Gruppen am gesamten politischen Prozess der AKP-EU-Verhandlungen.

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