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Kolumbien: Bundesregierung muss sich endlich für Entmilitarisierung des Konflikts einsetzen

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

Wie erst jetzt bekannt wurde, wurden bereits am 18. Juni in Kolumbien bei einer „Geiselbefreiung“ 11 Regionalabgeordnete getötet. Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Wahlbeobachterin bei der letzten Präsidentschaftswahl in Kolumbien, erklärt hierzu:

Die 11 Abgeordneten befanden sich fünf Jahre lang in Geiselhaft der Guerillaarmee FARC. Die FARC hatten zuletzt einen Gefangenenaustausch vorgeschlagen, in dessen Rahmen die 11 Abgeordneten sowie über 40 weitere Geiseln im Austausch gegen 500 inhaftierte Rebellen hätten freigelassen werden sollen. Angehörige der Geiseln hatten immer wieder an die kolumbianische Regierung appelliert, von gewaltsamen Geiselbefreiungen abzusehen.

Es muss sofort aufgeklärt werden, ob und in welcher Weise die staatlichen Streitkräfte an der Aktion beteiligt waren bzw. wer ganz konkret Verantwortung trägt. Alle Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Sollte der Überfall tatsächlich das Werk paramilitärischer Einheiten gewesen sein, spräche dies Bände über die auch von der Bundesregierung immer wieder hoch gelobte „Demobilisierung“ der Paramilitärs unter Präsident Uribe.

DIE LINKE. fordert in einem Bundestagsantrag die Bundesregierung auf, sich nachdrücklich für eine Entmilitarisierung des Konflikts in Kolumbien und für einen wirklichen Friedensprozess einzusetzen, der alle Interessen einbezieht (BT-Drs. 16/5678). Dazu gehört ein humanitärer Gefangenenaustausch zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerilla genauso wie eine Beendigung der Geiselnahmen durch die FARC. Dabei kann an die Friedensinitiative einiger europäischer Regierungen aus dem Jahr 2006 angeknüpft werden. Mit ihrer unkritischen Unterstützung für die Regierung Uribe trägt die Bundesregierung nicht zum Frieden in Kolumbien bei.

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