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Wirtschaftspartnerschaft: Verhandlungen zwischen EU und CEMAC aussetzen

Pressemitteilung von Hüseyin Aydin, Heike Hänsel,

Am 16. Juli fanden in Jaunde, Kamerun, Verhandlungen zwischen EU und CEMAC (Zentralafrikanische Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft) zum Abschluss der EPA- Freihandelsabkommen statt. Im Vorfeld der EU-CEMAC-Verhandlungen veranstalteten NGO-Vertreter aus allen CEMAC-Staaten eine Konferenz, auf der sie in einer gemeinsamen Erklärung die EPAs ablehnten.

 

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Hüseyin Aydin, Obmann im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklären sich mit der kritischen Zivilgesellschaft in Afrika, die sich zunehmend gegen die EPAs zu Wort meldet und somit ein deutliches Signal gegen eine Beteiligung an den Verhandlungen aussendet, solidarisch. Sie schließen sich der Forderung der afrikanischen sozialen Bewegungen nach einer Aussetzung der EPA-Verhandlungen an, weil die gegenwärtige Handelspolitik die Existenzgrundlage vieler Menschen in den Entwicklungsländern gefährdet.

„Überall, wo schwache, sich entwickelnde Ökonomien einer Handelsliberalisierung ausgesetzt wurden, haben sich ähnliche Effekte eingestellt: Rückgang der kommerziellen Landwirtschaft und des produzierenden Gewerbes, Verlagerung der Beschäftigung in die exportorientierten Produktionszonen mit den bekannten katastrophalen Arbeitsbedingungen. Hinzu kommt noch mehr Raubbau an den natürlichen Ressourcen, die eine zunehmende Migration aufgrund fehlender Lebenschancen in den Heimatländern zur Folge hat“, so Hänsel.

„Entgegen der EU-Erklärungen Louis Michels (Kommissar für Entwicklung und Humanitäre Hilfe), dass es sich bei EPAs nicht um Freihandelsabkommen, sondern um Entwicklungsinstrumente handele, erklären die afrikanischen NGOs zu Recht, dass sämtliche entwicklungspolitische Komponenten fehlen“, kritisiert Aydin.

Die Abgeordneten kündigen weitere parlamentarische Initiativen an sowie die Beteiligung an der Stop-EPA Kampagne mit dem EPA-Aktionstag am 27. September in Berlin.

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