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Demonstrationen müssen hör- und sichtbar sein

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

Zu den gestrigen Ausschreitungen während einer G8-Demonstration in Hamburg erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Heike Hänsel:

Demonstrationen müssen hör- und sichtbar sein. Die Auflagen der Polizei und das massive Auftreten von 3000 Einsatzkräften während einer Demonstration anlässlich des Asem-Treffens von 27 Außenministern schränken die Demonstrationsfreiheit weiter ein.

Es ist nicht akzeptabel, dass Demonstrantinnen und Demonstranten "in einem Wanderkessel der Polizei durch eine menschenleere Innenstadt" laufen sollen, wie bereits von Seiten der Veranstaltenden kritisiert wurde. Ursprünglich war die Demonstrationsroute unmittelbar in der Nähe des Rathauses der Hansestadt geplant. Nach Einwänden der Polizei wurde die Route jetzt rund anderthalb Kilometer vom Asem-Tagungsgelände entfernt verlegt. Dies entspricht genau dem Vorgehen der Behörden bezüglich der geplanten G8-Proteste in Heiligendamm.

Das Vorgehen der Sicherheitsbehörden in Hamburg, die eine "Null-Toleranz-Strategie" gegen Demonstrantinnen und Demonstranten ausgerufen hatten, ist nicht zu akzeptieren und wirft für den G8-Gipfel seine Schatten voraus, denn die Hamburger Polizei betrachtete die Demonstration als eine Art Generalprobe für die bevorstehenden Proteste beim G-8-Gipfel in Heiligendamm.

DIE LINKE. protestiert gegen diese Form der Eskalation und die Stimmungsmache von Seiten des Innenministeriums der letzten Wochen und Tage bezüglich der G8-Proteste.

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