Zum Hauptinhalt springen

Erhöhung der Entwicklungshilfe darf kein leeres Versprechen bleiben

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Bild-Zeitung angekündigt, die deutsche Entwicklungshilfe um 750 Millionen Euro zu erhöhen. Dazu erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Heike Hänsel:

Es ist zu begrüßen, dass die Bundeskanzlerin auf die harsche Kritik reagiert hat, die ihr aus dem Data Report 2007 und schon zuvor von vielen Nichtregierungsorganisationen entgegenschlug. Dort hieß es zuletzt, Deutschland sei hinsichtlich der international verabredeten Erhöhung der Entwicklungshilfe "nicht auf Kurs".

Der angekündigte Schuldenerlass darf nicht an den Schuldenerlass im Rahmen der HIPC-Initiative anknüpfen, der nicht nur im Umfang halbherzig war, sondern durch die Verknüpfung der Entschuldung mit neoliberalen Politikauflagen teilweise großen Schaden angerichtet und sogar zu neuer Verschuldung geführt hat.

Weiterhin ist eine nachhaltige Erhöhung der Entwicklungshilfe dringend notwendig, damit eine Annäherung der ODA-Quote (Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen) an längst international vereinbartes Niveau erreicht werden kann. Kriterium muss sein, wie viel Geld den Menschen im Süden real zur Unterstützung bereitgestellt wird.

Die Streichung von Schulden, kurzfristige Nothilfe (wie etwa Tsunami-Hilfe), Studienplatzkosten ausländischer Studenten oder gar „Unterstützungsleistungen“ an Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Deutschland - einschließlich der bei ihrer Abschiebung entstehenden Kosten - sind keine Entwicklungshilfe und dürfen auch nicht so deklariert werden.

DIE LINKE. fordert einen umfassenden Schuldenerlass, der einer nachhaltigen Armutsbekämpfung zugute kommen muss. Bundeskanzlerin Merkel und Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul müssen die Erhöhung der Entwicklungshilfe ohne die bislang üblichen Rechentricks umzusetzen.

Auch interessant