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Protest gegen G8 ist legitim und muss möglich sein

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. und Anmelderin des Camps von G8-Gegnerinnen und Gegnern in Wichmannsdorf protestiert gegen die Schikanen, denen die Camp-Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch die Polizei ausgesetzt sind.

Das Camp Wichmannsdorf ist unter dem Motto "Campen für eine gerechte und ökologische Welt von unten" als Dauerversammlung angemeldet. Jedoch werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer immer wieder mit schikanösen Kontrollen, Durchsuchungen und Platzverweisen drangsaliert.

In den letzten Tagen kam es rund um das Camp Wichmannsdorf zu 1.500 polizeilichen Maßnahmen - bei 1.200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Der Eindruck drängt sich auf, dass es sich nicht um gezielte Einzelmaßnahmen der Polizei handelt, sondern um eine systematische vorgelagerte Repression, mit der den Camp-Bewohnerinnen und Bewohner das Gefühl vermittelt werden soll, einer illegalen Aktion beizuwohnen.

Mittlerweile ist das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit rund um Heiligendamm zur Farce verkommen. Ich fordere die zuständigen Sicherheitskräfte auf, die Camp-Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht weiter zu schikanieren. Protest gegen die G8 ist legitim und muss möglich sein.

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