„Wir brauchen höhere Löhne und mehr öffentliche Investitionen. Das nützt nicht nur den Menschen in Deutschland, sondern ist auch ein wichtiger Beitrag zur notwendigen wirtschaftlichen Stabilisierung Europas“, sagt Michael Schlecht.
Foto: Uwe Steinert
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„Immer mehr Menschen, die ein fester Teil unserer Gesellschaft sind, bleiben Bürger zweiter Klasse. Schuld daran ist die rigide Einbürgerungspolitik und -praxis, die beendet werden muss“, kommentiert Sevim Dagdelen.
"Nach dem neuesten EU-Vorschlag geraten die Maßnahmen zur Förderung der Erneuerbaren Energien und damit zum Klimaschutz ins Visier der Freihandelsfanatiker“, erklärt Klaus Ernst
"Anreize, die Arbeit nach Renteneintritt für Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen billiger zu machen, liegen weder im Interesse der Rentnerinnen und Rentner noch der jüngeren Beschäftigten", sagt Matthias W. Birkwald.
"Die jetzt vorliegende öffentliche Berichtsfassung enthält zwar noch deutliche Kritik am Selektoreneinsatz bei Bundesnachrichtendienst und an der unzureichenden Dienst- und Fachaufsicht im Bundeskanzleramt, die Brisanz und das Ausmaß der Ausforschung von Partnern in EU und NATO wird aber durch die Anonymisierung nicht mal mehr ansatzweise deutlich", erklärt André Hahn.
„Der NATO Gipfel in Warschau übertrifft selbst die schlimmsten Erwartungen der Friedensbewegung. Im Zentrum zwischen den Mitgliedsstaaten und geladenen Gästen die unter der Führung der USA gestaltet werden, steht die enge militärische Vernetzung der NATO mit der EU. Russland ist das Feindbild in den verschiedensten Varianten, die von der Bundesregierung angekündigte Dialogbereitschaft erweist sich als Bluff. Nicht geblufft hingegen hat die Regierung bei ihrem massiven Einsatz für die Erhöhung der Rüstungskosten“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, der an den Protestaktionen der Friedensbewerbung in Warschau mit einer Delegation von MdB- Inge Höger, Heike Hänsel, Alexander Neu - und Aktiven der Linken und Linksjugend teilnimmt. Gehrcke weiter:
"Das ist das Ergebnis einer völlig verfehlten Renten-, Lohn-und Beschäftigungspolitik von Union und SPD. Sehenden Auges schickt die Bundesregierung von Jahr zu Jahr mehr Menschen in die Altersarmut. Das Rentenniveau wird bis 2030 von heute 47,8 Prozent auf bis zu 43 Prozent abgesenkt werden. Das ist völlig unverantwortlich", erklärt Matthias W. Birkwald.
"Die Zahl der Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten ist im Juni 2016 auf ein neues Rekordtief gefallen. Von insgesamt 16.355 neu registrierten Flüchtlingen kamen lediglich 276 aus dem Maghreb, nachdem es schon im Mai nur 374 waren. Die politische Aufregung um Asylsuchende aus Algerien, Tunesien und Marokko hat überhaupt keine berechtigte Grundlage", sagt Ulla Jelpke.
„Um die Integration Hunderttausender Flüchtlinge in Deutschland zu gewährleisten, braucht es eine soziale Offensive für alle und ein großangelegtes Investitionsprogramm“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Wer Menschenrechte universell nennt, muss Menschen aus dem Südsudan auf legalem Weg die Flucht auch nach Europa ermöglichen. Die Bundesregierung und EU bekämpfen aber stattdessen in Kumpanei mit staatlichen Folterregimes die Flüchtenden auf menschenverachtende Weise", erklärt Niema Movassat, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit.