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Menschen im Südsudan brauchen Unterstützung statt verschlossene Grenzen

Pressemitteilung von Niema Movassat,

Anlässlich des 5. Jahrestages der Unabhängigkeit Südsudans am morgigen 9. Juli erklärt Niema Movassat, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit: „Wer Menschenrechte universell nennt, muss Menschen aus dem Südsudan auf legalem Weg die Flucht auch nach Europa ermöglichen. Die Bundesregierung und EU bekämpfen aber stattdessen in Kumpanei mit staatlichen Folterregimes die Flüchtenden auf menschenverachtende Weise.

Die Unabhängigkeit hat in den letzten Jahren leider keinerlei positive Entwicklung für den Südsudan gebracht. Kritische Stimmen, die den Bürgerkrieg vorhersagten, wurden nicht gehört. Vergewaltigungen, Massenmorde, Folter, Entführungen, Hungersnot, wirtschaftlicher Kollaps, Massenflucht, unsagbares Grauen - dies sind die Schlagworte in den aktuellen Berichten über den Südsudan. Die EU aber kümmert das nicht, sie will gemeinsam mit den Nachbarregimes Sudan und Äthiopien verhindern, dass Menschen aus dem Südsudan fliehen. Das ist schändlich.

Die Bundesregierung sollte stattdessen eine großangelegte internationale diplomatische Initiative im Rahmen der Vereinten Nationen starten, um im Südsudan exemplarisch zu zeigen, wie Fluchtursachenbekämpfung geht. Massive humanitäre Hilfe, maximaler Druck auf die Konfliktparteien, sich auf eine zivile Konfliktbearbeitung einzulassen – vieles ist möglich, wenn der politische Wille da ist. Die Menschen im Südsudan brauchen Unterstützung statt verschlossene Grenzen – sowohl von der Bundesregierung als auch der EU.“

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