„Alles, was in irgendeiner Art Handel und Investitionen beschränkt, soll nach dem Willen der EU-Kommission TTIP und CETA zum Opfer fallen. Nach dem neuesten EU-Vorschlag geraten die Maßnahmen zur Förderung der Erneuerbaren Energien und damit zum Klimaschutz ins Visier der Freihandelsfanatiker. Die Verhandler der EU-Kommission würden noch ihre eigene Großmutter verkaufen - und die Bundesregierung gibt sich als willfährige Gehilfin“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, angesichts der aktuellen 14. TTIP-Verhandlungsrunde und der heute geleakten TTIP-Verhandlungsdokumente von Greenpeace. Ernst weiter:
„Angesichts der vielfältigen Herausforderungen der heutigen Zeit wie etwa dem Klimawandel müssen wir gemeinsame Standards entwickeln. Wir brauchen nicht weniger politische Vorgaben, sondern mehr. Sollte die EU-Kommission weiter stärker die Interessen der internationalen Unternehmen vertreten als die der Bürger in Europa, ist die EU nicht überlebensfähig. Schluss mit TTIP und CETA, fairer Handel statt Freihandel.“
TTIP killt Klimaschutz
Pressemitteilung
von
Klaus Ernst,