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Flüchtlinge aus dem Maghreb brauchen faire Asylprüfungen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die Zahl der Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten ist im Juni 2016 auf ein neues Rekordtief gefallen. Von insgesamt 16.355 neu registrierten Flüchtlingen kamen lediglich 276 aus dem Maghreb, nachdem es schon im Mai nur 374 waren. Die politische Aufregung um Asylsuchende aus Algerien, Tunesien und Marokko hat überhaupt keine berechtigte Grundlage", führt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die im Juni 2016 neu registrierten Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten aus. Die Bundesregierung hat dazu auf Anfrage von Jelpke aktuelle Zahlen vorgelegt. Ulla Jelpke weiter:

"Die geplante Einstufung der Maghreb-Staaten als sogenannte sichere Herkunftsstaaten ist in doppelter Hinsicht absurd: Nicht nur, dass sie völlig an der Realität in diesen Ländern vorbeigeht, auch das selbst erklärte Ziel der Bundesregierung, die Fluchtmigration aus diesen Ländern zu begrenzen, ist angesichts der aktuellen Zahlen offenbar völlig unabhängig von der Einstufung bereits erreicht worden. Und zwar durch Abschottung und Abschreckung.

Das asylrechtlich höchst problematische Instrument der sicheren Herkunftsstaaten hat für die Betroffenen drastische Auswirkungen in Bezug auf die Qualität ihres Asylverfahrens und auf ihre Aufnahme- und Unterbringungsbedingungen – ein wirksames Instrument zur Beeinflussung der Zahl von Schutzsuchenden ist es aber ganz sicher nicht. Statt das individuelle Asylrecht weiter zu beschneiden, sollten die Fluchtursachen angegangen und faire und zügige Asylprüfungen für alle Schutzsuchenden garantiert werden."


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