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Sonderbericht deutet rechtswidrige Praktiken des BND über Jahre an

Pressemitteilung von André Hahn,

"Die jetzt vorliegende öffentliche Berichtsfassung enthält zwar noch deutliche Kritik am Selektoreneinsatz bei Bundesnachrichtendienst und an der unzureichenden Dienst- und Fachaufsicht im Bundeskanzleramt, die Brisanz und das Ausmaß der Ausforschung von Partnern in EU und NATO wird aber durch die Anonymisierung nicht mal mehr ansatzweise deutlich", erklärt André Hahn, für die Fraktion DIE LINKE stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), mit Blick auf die am vergangenen Mittwoch beschlossene öffentliche Fassung eines umfänglichen und zum Teil als streng geheim eingestuften Sonderberichts des PKGr über die höchst umstrittene Ausspähung von EU-Regierungen, internationalen Organisationen und Institutionen (BT-Drucksache 18/9142). Hahn weiter:

"Besonders bedaure ich es, dass die Vertreter von Union und SPD am Ende Angst vor der eigenen Courage bekommen haben und die schon beschlossene Fassung für die Öffentlichkeit noch mal drastisch gekürzt und die vereinbarte gemeinsame Pressekonferenz abgesagt haben. Auch eine eigentlich für vor der Sommerpause geplante Debatte im Plenum scheiterte am Widerstand der Koalitionsspitzen. Man wollte lieber ein angeblich gutes neues BND-Gesetz präsentieren als endlich die gravierenden Pannen der letzten Jahre im Bundestag aufzuarbeiten. Dennoch deutet der Bericht zumindest an, was über Jahre hinweg an rechtswidrigen Praktiken beim BND gelaufen ist. Damit wird sich nun in Kürze sicher auch der NSA-Untersuchungsausschuss befassen."


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