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NATO-Machtdemonstration in Warschau - nach innen und außen

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Der NATO Gipfel in Warschau übertrifft selbst die schlimmsten Erwartungen der Friedensbewegung. Im Zentrum zwischen den Mitgliedsstaaten und geladenen Gästen die unter der Führung der USA gestaltet werden, steht die enge militärische Vernetzung der NATO mit der EU. Russland ist das Feindbild in den verschiedensten Varianten, die von der Bundesregierung angekündigte Dialogbereitschaft erweist sich als Bluff. Nicht geblufft hingegen hat die Regierung bei ihrem massiven Einsatz für die Erhöhung der Rüstungskosten“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, der an den Protestaktionen der Friedensbewerbung in Warschau mit einer Delegation von MdB- Inge Höger, Heike Hänsel, Alexander Neu - und Aktiven der Linken und Linksjugend teilnimmt. Gehrcke weiter:

„Als Schlussfolgerung aus dem Brexit, wird nicht Abrüstung und Friedfertigkeit der EU präsentiert, sondern die Beteiligung der EU an den Machtdemonstrationen der NATO.

Warschau ist eine Festung, weiter Teile der Stadt sind gesperrt, in der Luft dröhnen Hubschrauber. Alle wenige Meter, ist die Polizei stationiert.

Trotz dieser psychologischen Abschreckung, hat die Friedensbewegung erfolgreich ihren Alternativen Gipfel veranstaltet und wird auch heute an ihrer Absicht zu protestieren festhalten“.

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