Pressemitteilungen

„Wir werden im Untersuchungsausschuss Mut zur schonungslosen Aufklärung des Abgasskandals aufbringen müssen“, erklärt Herbert Behrens, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal.

„Eine Arzneimittelreform jagt die nächste, und trotzdem hören wir seit vielen Jahren das Gleiche: Scheininnovationen dominieren bei den neuen Arzneimitteln, Mondpreise belasten die Krankenkassen, immer weniger Menschen profitieren von wirklich neuen Präparaten. Die Regelungen für gute und bezahlbare Arzneimittel reichen hinten und vorne nicht aus. Doch statt hier mutige Schritte zu gehen, ist die Bundesregierung dabei, neue Geschenke an die Industrie zu verteilen“, erklärt Kathrin Vogler.

„Der Einbruch der Industrieproduktion um 1,5 Prozent ist der stärkste seit zwei Jahren. Das ist eine klare Warnung. Wir brauchen eine Steigerung der Binnennachfrage durch höhere Löhne, niedrigere Steuern für geringe und mittlere Einkommen und massive öffentliche Investitionen“, kommentiert Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Zahlen zur Produktion für Juli.

„In der Sondersitzung des Innenausschusses wurde deutlich, dass es sich bei der Einschätzung der Türkei als zentrale Aktionsplattform islamistischer Gruppierungen keineswegs um ein ‚Büroversehen‘ des Innenministeriums, sondern um eine zutreffende Bewertung der erschreckenden Zustände im Land am Bosporus gehandelt hat“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses. Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen erklärt dazu: „Nachdem die SPD mehr Informationen zur Terrorpatenschaft der Türkei eingefordert und Erschreckendes erfahren hat, muss sie nun endlich ihr Verhältnis zum Terrorpaten Erdogan klären."

 „Mit Entsetzen habe ich von dem Vorgang Kenntnis genommen und sofort meine persönliche Unterstützung und die meiner Fraktion in einem Schreiben an den Intendanten der Deutschen Welle (DW), Peter Limbourg, bekundet“, erklärt Harald Petzold, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Meldungen, denen zufolge das Videomaterial eines Interviews, das Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Welle mit dem türkischen Jugend- und Sportminister Kilic geführt haben, durch türkische Stellen konfisziert wurde.

„Nachdem sich die Bundesregierung ihre Distanzierung von der vom Bundestag beschlossenen Armenien-Resolution aus Ankara hat diktieren lassen, macht sie sich nun durch den Ausbau der Militärbasis in Incirlik noch stärker als bisher von Despot Erdogan abhängig“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht.

"Ich begrüße den Start der Rentenkampagne des Deutschen Gewerkschaftsbundes als einen klaren Weckruf für eine lebensstandardsichernde Rente und als eine klare Ansage im Kampf gegen Altersarmut", erklärt Matthias W. Birkwald.

„Dem Tricksen und Täuschen der EU-Kommission folgt nun das Tricksen und Täuschen des SPD-Vorstands", erklärt Klaus Ernst.

"In Wahlkampfzeiten überrascht die SPD gern mit Vorschlägen, die sie selbst bislang immer abgelehnt hat oder die schon vor Jahren in Koalitionsverträge hineingeschrieben und dann nicht umgesetzt wurden", kommentiert Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Initiativen der SPD zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden.

„Die Bundesregierung lässt sich von Erdogan zum Affen machen“, sagt Ulla Jelpke.