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Erdogans Türkei kann keine Partnerin für Sicherheits- und Flüchtlingspolitik sein

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke,

„In der Sondersitzung des Innenausschusses wurde deutlich, dass es sich bei der Einschätzung der Türkei als zentrale Aktionsplattform islamistischer Gruppierungen keineswegs um ein ‚Büroversehen‘ des Innenministeriums, sondern um eine zutreffende Bewertung der erschreckenden Zustände im Land am Bosporus gehandelt hat. Die Konsequenz muss lauten: Erdogans Türkei ist keine Partnerin in der Flüchtlingspolitik, der dreckige Deal muss sofort aufgekündigt werden. Denn auch wenn die Bundesregierung es nicht wahrhaben will, werden in der Türkei staatliche Flüchtlingscamps für Syrer auch als Rückzugs-, Rekrutierungs- und Ausbildungslager für dschihadistische Kämpfer missbraucht. Der Türkei Gelder zu geben bedeutet faktisch, islamistische Gruppierungen zumindest mittelbar zu subventionieren“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses.

 

Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen erklärt dazu: „Nachdem die SPD mehr Informationen zur Terrorpatenschaft der Türkei eingefordert und Erschreckendes erfahren hat, muss sie nun endlich ihr Verhältnis zum Terrorpaten Erdogan klären. Sie darf nicht aus Angst, türkischstämmige Wähler zu verlieren, weiter mit dem Terrorpaten Erdogan dealen. Die militärische und polizeiliche Zusammenarbeit und insbesondere die Waffenexporte in die Türkei sind umgehend zu unterbinden."

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