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Kniefall vor Erdogan ist peinlich, verantwortungslos und feige

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Die Bundesregierung lässt sich von Erdogan zum Affen machen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Meldungen, nach denen die Bundesregierung sich von der Armenien-Resolution des Bundestages distanziere. Jelpke weiter:

 „Das Verhalten der Bundesregierung ist feige, verantwortungslos und hochnotpeinlich. Sie lässt sich von einem Despoten auf der Nase herumtanzen und brüskiert damit den Bundestag.

Wenn sich die Regierung tatsächlich von der Armenien-Resolution distanziert, verharmlost sie damit einen Völkermord. Und das nur, um sich das Wohlwollen eines Despoten zu erkaufen, der immer offener eine Willkürherrschaft aufbaut.

Das Besuchsrecht deutscher Politiker bei den Bundeswehrsoldaten in Incirlik ist dabei nur ein vorgeschobenes Argument. Dafür kann der Deutsche Bundestag selbst kämpfen, und notfalls kann er den Einsatz auch einfach beenden. Tatsächlich geht es der Bundesregierung beim Kniefall vor Erdogan vor allem darum, ihn als Partner bei der Flüchtlingsbekämpfung gnädig zu stimmen. Er soll weiter dafür sorgen, dass Flüchtlinge nicht mehr über die Ägäis in die Europäische Union kommen.

Die Bundesregierung verfolgt ein inhumanes Ziel durch einen Pakt mit einem inhumanen Autokraten. Wenn die Fraktionen von Union und SPD nur einen Funken Rückgrat haben, dann müssen sie jetzt handeln und ihren Leuten in der Regierung unmissverständlich klar machen, dass sie mit einem solchen Rückzieher den politischen GAU provozieren.

Es ist jetzt höchste Zeit, den Flüchtlingsdeal mit Erdogan zu aufkündigen. Despoten gehören nicht hofiert, sondern bekämpft.“

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