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Merkels Türkeipolitik ist zum Fremdschämen

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

 „Nachdem sich die Bundesregierung ihre Distanzierung von der vom Bundestag beschlossenen Armenien-Resolution aus Ankara hat diktieren lassen, macht sie sich nun durch den Ausbau der Militärbasis in Incirlik noch stärker als bisher von Despot Erdogan abhängig“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, anlässlich der Medienberichte über die vom Verteidigungsministerium freigegebenen Investitionen für die von der Bundeswehr genutzte Militärbasis in Incirlik. Wagenknecht weiter:

 „Angela Merkel ist offensichtlich bereit, jeden Preis für die Rettung ihres schäbigen Flüchtlingsdeals mit dem Terrorpaten Erdogan und die weitere Nutzung des Militärstützpunktes zu zahlen. Mit ihrer Ergebenheit gegenüber dem Despoten in Ankara und dem damit verbundenen Verlust der eigenen Souveränität handelt die Bundesregierung nicht im Interesse der Menschen in diesem Lande.

 

Die selbstgewählte Abhängigkeit der Bundesregierung gegenüber Ankara muss beendet und die Türkeipolitik neu ausgerichtet werden. Das bedeutet auch: Es dürfen nicht zusätzliche Millionen in die Militärbasis investiert werden; stattdessen muss die Stationierung von Bundeswehrsoldaten in Incirlik beendet, die EU-Beitrittsverhandlungen müssen gestoppt und die EU-Vorbeitrittshilfen eingefroren werden.“

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