Skip to main content

Die SPD überrascht in Wahlkampfzeiten immer wieder

Pressemitteilung von Jörn Wunderlich,

"In Wahlkampfzeiten überrascht die SPD gern mit Vorschlägen, die sie selbst bislang immer abgelehnt hat oder die schon vor Jahren in Koalitionsverträge hineingeschrieben und dann nicht umgesetzt wurden", kommentiert Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Initiativen der SPD zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden. Wunderlich weiter:

"Die Forderung der SPD, den Unterhaltsvorschuss auszubauen, ist reines Wahlkampfgetöse. Seit 2006 fordert DIE LINKE die Entfristung und Anhebung der Altersgrenze auf 18 Jahre. Dies ist von der SPD stets abgelehnt worden, weil eine Entfristung des Unterhaltsvorschusses nicht finanzierbar sei oder weil aus ihrer Sicht kein ausreichendes Finanzierungskonzept vorgelegen hat.

Das von der SPD geforderte Rückkehrrecht auf Vollzeit war von der großen Koalition schon zu Beginn der Wahlperiode in Aussicht gestellt worden. Doch bis heute haben die beiden zuständigen SPD-geführten Ministerien hierzu keinen konkreten Vorschlag vorgelegt.

Seit über zehn Jahren fordert DIE LINKE, den Unterhaltsvorschuss zu verbessern. Gemeinsam mit der SPD hätte dies schon längst geschehen können. Doch alles, was von den Sozialdemokraten kommt, ist Schaumschlägerei und der Versuch, Sand in die Augen der Wähler zu streuen."