„Der Schutz vor Biopiraterie, der illegalen Aneignung genetischer Ressourcen durch westliche Konzerne, ist auf 2010 vertagt. Hinsichtlich der bereits 2004 von der CBD an ihre ABS-Arbeitsgruppen erteilten Mandate ein internationales ABS-Regime auszuarbeiten und zu verhandeln ist jetzt, vier Jahre später, nichts passiert. Die Verzögerungstaktik der Industriestaaten ist ein Trauerspiel für den Schutz der Artenvielfalt."
Foto: Uwe Steinert
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Nach Schätzungen von Umweltverbänden müsste allein Deutschland etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung stellen. Insgesamt sind jährlich 30 Milliarden nötig. Mit Merkels Ankündigung ist somit noch nicht viel gewonnen. Vor allem bräuchte es endlich verbindliche Beschlüsse für den Schutz der weltweit letzten unberührten Gebiete. Mit der freiwilligen LifeWeb Initiative, von Merkel als Leuchtturm gepriesen, wird diese Pflicht aus der CBD sogar ausgehebelt.
„Kaum Anreize für den Kauf sparsamer Neufahrzeuge gepaart mit einer unsozialen Belastung für Besitzer von Altfahrzeugen hätten dem Klimaschutz ohnehin nicht geholfen. Unverantwortlich ist aber, dass der Verkehr damit der einzige Bereich bleibt, in dem die Bundesregierung überhaupt nichts auf die Reihe bekommt. Die Verschiebung des Kabinettsbeschlusses deutet nun darauf hin, dass ein Totalschaden droht. Der Glanz der einstigen Klimakanzlerin Merkel hält dem Alltagsgeschäft nicht Stand.
Der UN-Konferenz zur Erhaltung der biologischen Vielfalt sagten Experten bereits vor Beginn ein Scheitern voraus. Auch der zuständige Minister bereitet die Öffentlichkeit darauf vor, dass am Ende der Konferenz keine konkreten Beschlüsse gefasst werden. Damit sind zwei wertvolle Jahre vertan. Die nächste Konferenz, auf der Beschlüsse gefasst werden können, findet erst 2010 statt.
„Artenschutz benötigt bis 2015 mindestens 30 Milliarden Euro, um unsere Tier- und Pflanzenarten erhalten zu können. Das betrifft zu installierende Schutzgebietsnetze auf dem Land und auf den Meeren. Ebenso müssen verbindliche Regelungen für Länder getroffen werden, die wirtschaftliche Vorteile aus der Nutzung genetischer Ressourcen ziehen.
Die Bundesregierung darf dabei keine wachsweichen Formelkompromisse abschließen um den Naturschutzgipfel als Erfolg zu verkaufen.
"Ich freue mich, dass der Bundesumweltminister unsere Forderung jetzt aufgreift", erklärt Lutz Heilmann. "DIE LINKE hat bereits im Januar einen konkreten Vorschlag für einen sozialen Ausgleich für gering verdienende Pendler in den Bundestag eingebracht." Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hatte am Wochenende eine Reform der Pendlerpauschale zugunsten von Geringverdienern gefordert.
„Der angedachte lineare Tarif muss vom Tisch. Vielmehr müssen Spritschlucker ordentlich zur Kasse gebeten werden. Die Aufkommensneutralität darf kein Dogma sein. Wenn es zu Steuermehreinnahmen kommt, kann das für das Steuersäckel nur gut sein. In der Föderalismusreform II sind die Grundlagen dafür zu schaffen, dass die Kfz-Steuer künftig dem Bund zusteht.“
„Sigmar Gabriel muss sich gegen die Forderungen der Wirtschaft und der Landwirtschaft, die Schutzstandards abzusenken, durchsetzen. Das gilt für die „gute fachliche Praxis“ genauso wie für die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung. Zudem muss die Kleine Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes überarbeitet werden. Leider beinhaltet die Biodiveristätsstrategie nur Visionen anstatt konkrete Maßnahmen. Damit erweist der Umweltminister dem Artenschutz einen Bärendienst.“
Die Einigung zur Senkung der Grenzwerte für Treibstoffe von Seeschiffen ist zu begrüßen und geht in die richtige Richtung. Allerdings ist der Zeitraum bis 2015 für die Ostsee und 2020 für internationale Gewässer sehr lang. Bundesverkehrsminister Tiefensee versteckt sich wieder, wie andere Regierungsmitglieder hinter internationalen Vereinbarungen. Notwendig sind kurzfristig wirksame Maßnahmen. Ein Beispiel hierfür ist die landseitige Stromversorgung.
"Die massiven Versuche deutscher Politiker, die Klimaschutz-Vorgaben der EU für Pkws abzuschwächen, hatten zum Glück nur geringen Erfolg", freut sich Lutz Heilmann über den Vorschlag der EU-Kommission für Klimaschutz-Auflagen für Autos. "Trotz einiger Schwächen könnte der heute von der EU-Kommission verabschiedete Entwurf den Klimaschutz endlich auch im Verkehrssektor voranbringen - wenn Deutschland im Europäischen Rat den Klimaschutz nicht weiter blockiert."