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Schärfere Grenzwerte für Schiffskraftstoffe

Pressemitteilung von Lutz Heilmann,

Zur Einigung der internationalen Schifffahrtsorganisation IMO die Grenzwerte bei Kraftstoffen bis 2015 bzw. 2020 zu senken, erklärt Lutz Heilmann MdB Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Verkehrausschusses des Bundestages:

Die Einigung zur Senkung der Grenzwerte für Treibstoffe von Seeschiffen ist zu begrüßen und geht in die richtige Richtung. Allerdings ist der Zeitraum bis 2015 für die Ostsee und 2020 für internationale Gewässer sehr lang.

Bundesverkehrsminister Tiefensee versteckt sich wieder, wie andere Regierungsmitglieder hinter internationalen Vereinbarungen.

Notwendig sind kurzfristig wirksame Maßnahmen. Ein Beispiel hierfür ist die landseitige Stromversorgung. Mit dieser werden die Emissionen in Häfen vollständig reduziert. Um dies für die Schiffseigner attraktiv zu machen, sind diese steuerlich zu fördern. Hier kann die Bundesregierung schnell handeln und für die Betroffen an deutschen Hafenstandorten Verbesserungen erreichen. Leider nutzt die Bundesregierung diese Möglichkeit nicht und äußert sich widersprüchlich. Möglich wäre auch die Einführung von emissionsabhängigen Hafengebühren, wie sie in Schweden schon seit 1998 üblich sind.

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