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Gabriel muss Landwirtschaft in die Pflicht nehmen

Pressemitteilung von Lutz Heilmann,

„Am heutigen Tag gibt es nichts zu feiern, sondern nur zu trauern“, so Lutz Heilmann anlässlich des Internationalen Tages zur Erhaltung der biologischen Vielfalt. Der naturschutzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Der UN-Konferenz zur Erhaltung der biologischen Vielfalt sagten Experten bereits vor Beginn ein Scheitern voraus. Auch der zuständige Minister bereitet die Öffentlichkeit darauf vor, dass am Ende der Konferenz keine konkreten Beschlüsse gefasst werden. Damit sind zwei wertvolle Jahre vertan. Die nächste Konferenz, auf der Beschlüsse gefasst werden können, findet erst 2010 statt. Bis dahin sollte der Trend des zunehmenden Aussterbens von Arten umgekehrt werden. Das wird definitiv nicht klappen. Noch schlimmer aber ist, dass der Weg selbst dahin offen bleibt.
In diesem Jahr steht der Internationale Tag zur Biologischen Vielfalt unter dem Motto "Biodiversität und Landwirtschaft". Die Landwirtschaft ist in ihrer industriellen Form ein Motor der Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen und regionaler Wirtschaftskreisläufe. Das muss endlich aufhören - auch in Deutschland. Statt moralischer Appelle an die Weltgemeinschaft muss Minister Gabriel dazu endlich seine Hausaufgaben machen. Das derzeit in der Bundesregierung verhandelte Umweltgesetzbuch muss die Landwirtschaft in die Schranken weisen. Das Natur- und Artenschutzrecht muss so umgesetzt werden, dass gegenwärtig extrem schädigende Bewirtschaftungsformen gestoppt werden. Im Moment hat das Landwirtschaftsministerium aber auf Rot geschaltet. Die Konvention zur Biologischen Vielfalt gilt aber für die gesamte Bundesregierung.“

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