"Die massiven Versuche deutscher Politiker, die Klimaschutz-Vorgaben der EU für Pkws abzuschwächen, hatten zum Glück nur geringen Erfolg", freut sich der naturschutzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Lutz Heilmann über den Vorschlag der EU-Kommission für Klimaschutz-Auflagen für Autos:
Trotz einiger Schwächen könnte der heute von der EU-Kommission verabschiedete Entwurf den Klimaschutz endlich auch im Verkehrssektor voranbringen - wenn Deutschland im Europäischen Rat den Klimaschutz nicht weiter blockiert.Wichtig ist, dass das Überschreiten der EU-Grenzwerte mit saftigen Strafen geahndet wird. Jeder Ladendieb muss laut Gesetz grundsätzlich mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen. Dass Autohersteller, die für den Klimawandel maßgeblich mitverantwortlich sind, nach dem Willen der deutschen Regierung keine Strafen zahlen sollen, zeigt wieder einmal, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Die Rückendeckung für die deutschen Autohersteller durch Kanzlerin Merkel und Umweltminister Gabriel hinterlässt an deren Klimaschützer-Image mehr als nur ein paar Kratzer am Lack. Beide haben den Klimaschutz im Verkehr bislang völlig vernachlässigt und betätigen sich als Lobbyisten der Klima killenden Spritschleudern.
Der Stufenplan, nach dem diese Strafen zunächst niedrig angesetzt sind und dann über vier Jahre hinweg verschärft werden, gibt den Autokonzernen ausreichend Zeit, sich auf die erhöhten Klimaschutz-Anforderungen einzustellen. Da ist es nur logisch, wenn an Fahrzeuge mit großen Spritverbrauch und damit Umweltbelastung höhere Auflagen gestellt werden als an Kleinwagen. Dass deutsche Hersteller davon stärker betroffen sind als andere, hat sich die Industrie selber zuzuschreiben. Hätte sie den Klimaschutz nicht jahrelang vernachlässigt, könnte sie heute mutig voranschreiten.
Damit Europa seinen Beitrag für den Klimaschutz leisten kann, müssen die deutschen Hersteller und die Autokäufer endlich auf verbrauchsarme Kraftfahrzeuge umsteigen. Dafür ist diese EU-Vorgabe extrem wichtig. Vor allem, weil die Bundesregierung auch national entsprechende Anreize wie ein Autobahn-Tempolimit oder eine Reform der Kfz-Steuer mit drastischen Erhöhungen für neue Spritschlucker blockiert.