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Klimaschutz im Verkehr droht zum Totalschaden zu werden

Pressemitteilung von Lutz Heilmann,

„Dass die geplante Reform der Kfz-Steuer gestoppt wurden, ist wahrlich kein Grund zur Trauer“, erklärt Lutz Heilmann zur Verschiebung der entsprechenden Beschlüsse in der Koalition. Der naturschutzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Kaum Anreize für den Kauf sparsamer Neufahrzeuge gepaart mit einer unsozialen Belastung für Besitzer von Altfahrzeugen hätten dem Klimaschutz ohnehin nicht geholfen. Unverantwortlich ist aber, dass der Verkehr damit der einzige Bereich bleibt, in dem die Bundesregierung überhaupt nichts auf die Reihe bekommt. Der Verkehr ist aber für 20% der Klimabelastung Deutschland verantwortlich - Tendenz steigend. Die verkehrspolitischen Pläne der Bundesregierung waren ohnehin wenig ambitioniert - und wurden immer schlechter. Die Verschiebung des Kabinettsbeschlusses deutet nun darauf hin, dass ein Totalschaden droht. Der Glanz der einstigen Klimakanzlerin Merkel hält dem Alltagsgeschäft nicht Stand.

Angesichts täglich neuer Höchststände bei den Ölpreisen müssen Fahrzeuge auch aus sozialen und ökonomischen Gründen schleunigst erheblich sparsamer werden. Sonst ist Autofahren bald ein Luxus für Reiche - und Arbeitsplätze in der Autoindustrie sucht man mit der Lupe. Dazu bedarf es strenger EU-Vorgaben für Neufahrzeuge - die die Bundesregierung aufweichen will. Und dazu muss Deutschland zusätzliche Anreize schaffen, damit Bürgerinnen und Bürger sowie Firmen sich endlich kleine und sparsame Fahrzeuge zulegen. Dazu gehört ein Tempolimit, und dazu gehört eine sinnvolle Reform der Kfz-Steuer. Die soll dann aber nicht von den Besitzern der Altfahrzeuge finanziert werden. Vielmehr müssen die ordentlich zur Kasse gebeten werden, die sich unbedingt eine Sprit schluckende Luxuskarosse zulegen wollen. DIE LINKE hat bereits ein umfassendes Paket vorgelegt (16/4416) - und weitere Vorschläge werden folgen.“

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