Die Reform der Kfz-Steuer darf kein Verschrottungsprogramm für Altfahrzeuge werden

„DIE LINKE lehnt die Einbeziehung von Altfahrzeugen in die Kfz-Steuerreform ab. Das würde nämlich eine zusätzliche Belastung für sozial Schwache bedeuten, die aus Kostengründen auf ältere Fahrzeuge angewiesen sind und sich keine Neuwagen leisten können. Ziel einer Reform sollte sein, Anreize zu schaffen, beim Neukauf ein schadstoffarmes Auto zu erwerben. Die Reform sollte kein Verschrottungsprogramm für Altfahrzeuge sein“, so Lutz Heilmann anlässlich der aktuellen Debatte zur Anhebung der Kfz-Steuer. Der naturschutzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Der angedachte lineare Tarif muss vom Tisch. Vielmehr müssen Spritschlucker ordentlich zur Kasse gebeten werden. Die Aufkommensneutralität darf kein Dogma sein. Wenn es zu Steuermehreinnahmen kommt, kann das für das Steuersäckel nur gut sein. In der Föderalismusreform II sind die Grundlagen dafür zu schaffen, dass die Kfz-Steuer künftig dem Bund zusteht.“