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Naturschutz braucht verbindliche Beschlüsse

Pressemitteilung von Lutz Heilmann,

„Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel zugesagten 500 Millionen Euro für den Erhalt von Tropenwäldern reichen bei weitem nicht aus, um diesen auch zu gewährleisten“, so Lutz Heilmann zum Auftakt der entscheidenden Verhandlungsrunde des UN-Naturschutzgipfels in Bonn. Als Mitglied der deutschen Delegation erklärt der naturschutzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Nach Schätzungen von Umweltverbänden müsste allein Deutschland etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung stellen. Insgesamt sind jährlich 30 Milliarden nötig. Mit Merkels Ankündigung ist somit noch nicht viel gewonnen. Vor allem bräuchte es endlich verbindliche Beschlüsse für den Schutz der weltweit letzten unberührten Gebiete. Mit der freiwilligen LifeWeb Initiative, von Merkel als Leuchtturm gepriesen, wird diese Pflicht aus der CBD sogar ausgehebelt.

Zweiter wichtiger Verhandlungsgegenstand ist ein verbindliches Access-&-Benefit-Sharing für den Zugang zu genetischen Ressourcen und den gerechten Ausgleich der Vorteile, die sich aus der Nutzung dieser Ressourcen ergeben. Bislang sichern sich viele Firmen Patente auf Pflanzen-Wirkstoffe, die sie sich durch Biopiraterie illegal aneignen. In die Röhre gucken dabei die indigenen und lokalen Gemeinschaften, die diese Pflanzen schon seit Generationen nutzen. Verhandlungen über einen konkreten Gesetzestext hierzu gab es bereits auf der Konferenz vor 2 Jahren in Curitiba (Brasilien). Ein Fahrplan allein reicht allerdings nicht aus, der Zug muss auch bald abfahren. Deutschland muss in den nächsten zwei Jahren des CBD-Vorsitzes noch hart arbeiten. Gewährleistet werden muss auch, dass indigene und lokale Gemeinschaften bei den Verhandlungen beteiligt werden. Die fehlende Wertschätzung für deren Vertreterinnen und Vertreter zeigt sich daran, dass viele nur ein 3-Tages-Visum für die Teilnahme am UN-Gipfel erhalten haben. Da präsentiert sich die Bundesregierung als schlechte Gastgeberin.

Beim Thema „Agrotreibstoffe“ gibt es Verhandlungen über verbindliche Kriterien, mit denen die massiven Abholzungen von Regenwäldern ausgeschlossen werden sollen. Da solche Kriterien nicht kontrolliert werden können hält DIE LINKE an ihrer Forderung fest, ein Importmoratorium für Agrotreibstoffe auszusprechen und die immer noch geplante Erhöhung der Beimischungsquote aufzuheben.

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