Pressemitteilungen

"Rechter Wahlkampf, rechtes Ergebnis", kommentiert Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, den Ausgang der ersten Runde zur Wahl des neuen Bundespräsidenten im Nachbarland Österreich.

"Diese nur auf den ersten Blick überraschende Niederlage der konservativen Saenuri-Partei ist die Quittung für eine neoliberale Wirtschaftspolitik, die wenige Familienclans reicher und alle anderen immer ärmer werden ließ", kommentiert Stefan Liebich den Ausgang der Parlamentswahlen in Südkorea.

"Die Empfehlungen zur Zukunft der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) sind ein Schritt in die richtige Richtung und sollten nun zügig im Bundestag diskutiert und dann umgesetzt werden", sagen Sigrid Hupach und Stefan Liebich.

„Es ist mehr als überfällig, dass die USA ihre verfehlte Blockadepolitik gegen Kuba beenden“, erklärt Stefan Liebich.

"Das Ergebnis von Bernie Sanders bei den Vorwahlen in Iowa ist ein großer, linker Erfolg", kommentiert Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE in Auswärtigen Ausschuss und Stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe USA des Bundestages, den Ausgang des sogenannten Caucus der Demokratischen Partei in Iowa.

„Die Strategie von Staatschef Kim Jong Un, sich in die internationalen Schlagzeilen zu bomben, gefährdet die internationale Sicherheit. Nicht einmal seinen letzten Verbündeten, die VR China, geschweige denn seine Nachbarn, die Russische Föderation oder die Republik Korea hat das Regime vorab informiert, weshalb die einhellige Verurteilung nachvollziehbar ist“, erklärt Stefan Liebich, Obmann im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE zum Test einer Wasserstoffbombe durch Nordkorea.

„Nach den USA und ihrer ‚Koalition der Willigen‘ untergräbt nun mit Russland ein weiteres Ständiges Mitglied des Sicherheitsrates die Autorität der UNO“, erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zum Antrag von Präsident Putin an das russische Parlament auf Genehmigung eines Auslandseinsatzes der Armee in Syrien und der einstimmigen Bestätigung durch den Föderationsrat. Liebich weiter:

"Flucht mit Waffengewalt unterbinden zu wollen, ist ebenso menschenverachtend wie aussichtslos“, erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zum Beschluss des Bundeskabinetts, die Bundeswehr im Rahmen der EU-Militäroperation EUNAVFOR MED im Mittelmeer einzusetzen, um mutmaßliche Schleuserboote aus dem Verkehr zu ziehen. Liebich weiter:

Die überzeugende Wahl von Jeremy Corbyn zum neuen Labour-Vorsitzenden vergrößert die Möglichkeiten für einen Neustart in Europa hin zu einer demokratischen, sozialen, friedlichen Europäischen Union. Seine politischen Ziele stehen nicht nur im Gegensatz zur konservativen britischen Regierung, sondern bedeuten auch eine Abkehr vom verhängnisvollen New Labour-Kurs, der die europäische Sozialdemokratie geradewegs ins neoliberale Jammertal geführt hat.

"Viktor Orbán tritt die Werte mit Füßen, die er zu verteidigen vorgibt und wird aus Deutschland dabei auch noch unterstützt“, erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Einbestellung des ungarischen Ministerpräsidenten zur EU in Brüssel. Liebich weiter: