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Legale Wege für Flüchtlinge statt Soldaten im Mittelmeer

Pressemitteilung von Stefan Liebich,

"Flucht mit Waffengewalt unterbinden zu wollen, ist ebenso menschenverachtend wie aussichtslos“, erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zum Beschluss des Bundeskabinetts, die Bundeswehr im Rahmen der EU-Militäroperation EUNAVFOR MED im Mittelmeer einzusetzen, um mutmaßliche Schleuserboote aus dem Verkehr zu ziehen. Liebich weiter:

„Wer vor Krieg, Terror und Vergewaltigung flieht, der lässt sich auch nicht von der Angst schrecken, zu ertrinken oder zu ersticken. Das haben die letzten Wochen und Monate auf brutale Weise gezeigt. Menschen in größter Not werden sich auch in Zukunft so genannten Schleppern ‚anvertrauen‘, so lange ihnen legale Fluchtwege verwehrt werden. Die Folgen der europäischen Abschottung sind einerseits weiter steigende Preise für Flüchtlinge und damit wachsende Profite derjenigen, die vorgeblich bekämpft werden sollen. Andererseits wird das Risiko für Leib und Leben der Flüchtlinge immer größer. Nur durch die Einrichtung von legalen Wegen kann den Schleusern die Geschäftsgrundlage entzogen und das Handwerk gelegt werden.

Die Europäische Union hat nur dann eine Chance, wenn sie sich jetzt solidarisch verhält. Ein mit Waffengewalt abgeschottetes Europa, geprägt von nationalstaatlichen Egoismen, wäre das Ende der europäischen Idee. Wir werden der Bundesregierung auf diesem Irrweg nicht folgen.“

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