„Nach den USA und ihrer ‚Koalition der Willigen‘ untergräbt nun mit Russland ein weiteres Ständiges Mitglied des Sicherheitsrates die Autorität der UNO“, erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zum Antrag von Präsident Putin an das russische Parlament auf Genehmigung eines Auslandseinsatzes der Armee in Syrien und der einstimmigen Bestätigung durch den Föderationsrat. Liebich weiter:
„Selbstbestimmte Kriegseinsätze ausländischer Mächte werden den Bürgerkrieg nicht beenden, sondern schlimmstenfalls verlängern. Der Sicherheitsrat muss endlich seine gegenseitige Blockade beenden und seiner Verantwortung nachkommen, die er gemäß der Charta der Vereinten Nationen trägt. Am wichtigsten ist hier die Unterstützung des UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, mit seinem Plan für regionale Waffenstillstände. Es darf getrost bezweifelt werden, dass Russlands Armee hierfür einen Beitrag leisten wird.“
Auch Russland untergräbt Autorität der UNO
Pressemitteilung
von
Stefan Liebich,