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Rechter Wahlkampf, rechtes Ergebnis.

Pressemitteilung von Stefan Liebich,

"Rechter Wahlkampf, rechtes Ergebnis", kommentiert Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, den Ausgang der ersten Runde zur Wahl des neuen Bundespräsidenten im Nachbarland Österreich. Der Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ, Norbert Hofer, wurde mit 36,4 Prozent der Stimmen auf Platz eins gewählt, die beiden Kandidaten der sogenannten Volksparteien SPÖ und ÖVP landeten mit jeweils nur elf Prozent der Stimmen im Nirgendwo und verpassten damit auch die Teilnahme an der Stichwahl deutlich. Liebich weiter:

"Die Ankündigung von FPÖ-Kandidat Hofer, man 'werde sich wundern, was alles gehen wird', weckt schlimmste Befürchtungen. Sein Szenario, nach der Wahl kraft seines Amtes das Parlament aufzulösen, was der FPÖ die realistische Chance einräumt, nach Neuwahlen auch den Kanzler zu benennen, ist für alle demokratischen Kräfte ein Albtraum.

Das Ergebnis ist eine deftige Quittung an die etablierten Parteien dafür, dass sie gewachsene bürgerliche und humanistische Positionen und Haltungen leichtfertig über Bord warfen. Erneut zeigt sich: Je stärker man sich rechter Ressentiments bedient, umso stärker wird die Rechte selbst.

Welche Freiheit die Freiheitliche Partei Österreichs immer auch meint, sie ist nicht die unsrige."

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