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Stasi-Akten sollen Bundesarchiv unterstellt werden

Pressemitteilung von Sigrid Hupach, Stefan Liebich,

"Die Empfehlungen zur Zukunft der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) sind ein Schritt in die richtige Richtung und sollten nun zügig im Bundestag diskutiert und dann umgesetzt werden", sagt Sigrid Hupach, stellvertretende Vorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Übergabe des Abschlussberichts der Expertenkommission zur Zukunft der Stasiunterlagenbehörde an Bundestagspräsident Norbert Lammert. Nach über einjähriger Arbeit hat die Kommission ihre Empfehlungen am 31. März 2016 mit 13 Ja- und einer Gegenstimme beschlossen. Hupach weiter:



"Es ist wichtig, dass die Kommissionsempfehlungen nicht als 'Schlussstrich' missverstanden werden. Das Gegenteil ist der Fall: Es sind 26 Jahre nach der Wiedervereinigung konstruktive Vorschläge für eine Weiterentwicklung und Professionalisierung der Arbeit der BStU und für die weitere Unterstützung der Opfer bei der Suche nach der Wahrheit.

Richtig ist auch der von der Kommission vorgeschlagene neue Amtszuschnitt des Bundesbeauftragten. Seine Aufgabe besteht nicht darin, eine zentrale staatliche Instanz der Aufarbeitung darzustellen, sondern darin, die Betroffenen national wie international zu repräsentieren."

Stefan Liebich, MdB DIE LINKE und Mitglied im wissenschaftlichen Beratungsgremium der BStU, ergänzt: "Die Überführung der Akten ins Bundesarchiv begrüßen wir ausdrücklich. Die Zugänglichkeit für die Betroffenen wird dadurch nicht eingeschränkt, das Stasi-Unterlagengesetz gilt weiter. Ich erwarte künftig eine noch bessere Nutzung, einen vereinfachten Zugang und deutlich kürzere Wartezeiten sowie eine professionelle Betreuung der Antragstellerinnen und -steller durch entsprechende Berater.

Einige Fragen, wie die Zukunft der Forschungsarbeit, wurden im Abschlussbericht noch nicht überzeugend beantwortet. Die Forschung muss aber in jedem Fall garantiert, wenn nicht sogar vertieft und erweitert werden."

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