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Orbáns unmenschliche Politik stoppen, nicht unterstützen

Pressemitteilung von Stefan Liebich,

"Viktor Orbán tritt die Werte mit Füßen, die er zu verteidigen vorgibt und wird aus Deutschland dabei auch noch unterstützt“, erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Einbestellung des ungarischen Ministerpräsidenten zur EU in Brüssel. Liebich weiter:

"Schon morgen will die von seiner Partei Fidesz geführte Rechtsregierung im Parlament Antiflüchtlingsgesetze beschließen lassen. Die Armee soll dann in Zukunft gegen Menschen eingesetzt werden können, die vor Krieg und Verfolgung aus ihren Heimatländern geflohen sind. Sogenannte ‘Illegale Einreisende‘ werden kriminalisiert und mit hohen Haftstrafen bedroht. An der serbisch-ungarischen Grenze sind große Internierungslager vorgesehen. Eine derartige Hetzjagd gegen Menschen, die vielfach traumatisiert und in Not sind, ist völlig inakzeptabel. Dass der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer Orbán lobt, ist unsäglich. Die Partnerschaft zwischen CDU/CSU und Fidesz unterstützt Ungarns Rechtskurs. Diese Politik muss gestoppt werden. Statt Orbán für seine unmenschliche Politik noch Geld und Unterstützung zu geben, sollte die EU Ungarn das Stimmrecht entziehen."

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