Zu den jüngsten Äußerungen des Verteidigungsministers Jung, dass die Bundeswehr an die Grenzen ihrer finanziellen Belastbarkeit stößt und sich aus anderen Töpfen bedienen muss, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Paul Schäfer: "Um von eigener Fehlplanung abzulenken, sucht Verteidigungsminister Jung nun sein Heil in der Vorwärtsverteidigung und wirbt für seine Vorstellung der zivil-militärischen Zusammenarbeit:Auslagerung militärischer Ausgaben in zivile Etats."
Foto: Uwe Steinert
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Zum Einsatz der niederländischen Polizei gegen die Demonstranten beim NATO-Flughafen Geilenkirchen erklären Paul Schäfer und die Mitglieder der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen der Fraktion DIE LINKE.: "Wir protestieren dagegen, dass militärische Nutzungsinteressen gegen die berechtigten Interessen der betroffenen Bevölkerung mit Gewalt durchgesetzt werden."
Zu dem jüngsten Vorstoß von Innenminister Wolfgang Schäuble auch AWACS-Flugzeuge der NATO bei der WM 2006 einzusetzen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Paul Schäfer: "Mit der Vermengung und Vermischung der Instrumente zur Gewährleistung der inneren und der äußeren Sicherheit soll den Streitkräften ein erweitertes Einsatzfeld und damit eine neue Legitimationsbasis geschaffen werden."
Zu den Plänen des Verteidigungsministeriums einige Tausend Wehrpflichtige zusätzlich einzuberufen um die Wehrgerechtigkeit zu verbessern, erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.: "Statt jetzt die notwendigen Schritte zur Abschaffung der Wehrpflicht einzuleiten, klammert sich das Verteidigungsministerium an diesen Zwangsdienst und damit an die Fortschreibung der Ungleichbehandlung der Wehrpflichtigen."
Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. erklärt zur Eurofighter-Debatte zwischen Union und SPD:
Zum Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Zivil in Bosnien erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Paul Schäfer:
Zur Absicht der USA, im nächsten Jahr 3000 Soldaten aus Afghanistan abzuziehen, erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:
Zur von der Bundesregierung vorgelegten Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. "Verdacht auf geheime CIA-Gefangenenlager in Osteuropa und US-Flugbewegungen auf deutschen und europäischen Flugplätzen mit geheimen Gefangenen" BT-Drucksache 16/83 erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer:"Die Bundesregierung verweigert in der CIA-Affäre praktisch in allen wesentlichen Fragen die Antwort...damit die öffentliche Aufklärung."
Zu der auf dem NATO-Außenministertreffen in Brüssel beschlossenen Ausweitung des Mandats der ISAF-Truppe erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Paul Schäfer:"Diese neuerliche Ausweitung des ISAF-Mandats und die immer stärkere Verquickung mit dem US-geführten Anti-Terror-Krieg bestärken uns in der Auffassung, dass die Bundeswehr-Einsätze in Afghanistan beendet werden müssen."
Angesichts der neuesten Enthüllungen zur CIA-Affäre fordert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., eine Aufklärung darüber, ob das Kommando Spezialkräfte in Afghanistan in die CIA-Aktivitäten verstrickt ist.