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Bundesregierung mauert weiter in CIA-Affäre - Untersuchungsausschuss rückt näher

Pressemitteilung von Ulrich Maurer, Paul Schäfer,

Zur von der Bundesregierung vorgelegten Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. "Verdacht auf geheime CIA-Gefangenenlager in Osteuropa und US-Flugbewegungen auf deutschen und europäischen Flugplätzen mit geheimen Gefangenen" erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer:

"Die Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. war die erste Gelegenheit der Bundesregierung, im Parlament für Aufklärung in der CIA-Affäre zu sorgen. Die Antwort zeigt: Die Bundesregierung verweigert in der CIA-Affäre praktisch in allen wesentlichen Fragen die Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. und damit die öffentliche Aufklärung. Wenn sie der Ansicht ist, dass Entführungen von Tatverdächtigen, deren Unterbringung in geheim gehaltenen Gefängnissen, deren psychische und physische Misshandlung und die Verweigerung eines Rechtsbeistandes "Verstöße gegen verschiedene Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention bedeuten (können)", wie es in der Antwort steht, muss die Bundesregierung aktiv und offensiv für Aufklärung sorgen. Das sie es nicht tut, lässt einen Untersuchungsausschuss näher rücken.

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