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Letzte Eurofighter-Tranche ersatzlos streichen

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. erklärt zur Eurofighter-Debatte zwischen Union und SPD:

Deutschland braucht keine 180 Eurofighter. Das in den Augen der Linksfraktion sicherheitspolitisch realitätsfremde und finanziell nicht verantwortbare Rüstungsprojekt, der Eurofighter, steht offensichtlich wieder zur Diskussion.

Der verteidigungspolitische Experte der SPD-Fraktion würde gerne auf die dritte Tranche verzichten und somit die Kosten in Höhe von ca. 2.5 Mrd. € einsparen. Demgegenüber betont der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion die Unverzichtbarkeit des Eurofighters.

Dass es sich bei der Forderung des verteidigungspolitischen Experten der SPD-Fraktion nicht um eine friedenspolitische Einsicht handelt, zeigt, dass er das Geld gerne für andere, von der Linksfraktion vehement abgelehnte, Rüstungsprojekte verwenden möchte. Hierzu zählen, laut Berliner Zeitung, die Beschaffung schwerer Transporthubschrauber oder die Finanzierung des neuen Raketenabwehrsystems Meads. Beide Rüstungsprojekte dienen letztlich aufgrund ihrer operativen Fähigkeiten dem Aufbau einer global einsetzbaren Interventionsarmee. Wer also mit dem Vorstoß des SPD-Abgeordneten einen friedens- und sicherheitspolitischen Paradigmenwechsel der SPD erwartete, wird erneut enttäuscht.

Ein Verzicht auf die dritte Tranche der Eurofighter-Lieferung ist in jeder Hinsicht zu begrüßen, muss aber für echte Abrüstungsschritte genutzt werden. Die einzusparenden 2,5 Milliarden Euro wären allemal besser für Bildung oder Gesundheit einzusetzen als für andere Waffensysteme.

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