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Verdeckte Rüstungsausgaben - Wehret den Anfängen

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

Zu den jüngsten Äußerungen des Verteidigungsministers Jung, dass die Bundeswehr an die Grenzen ihrer finanziellen Belastbarkeit stößt und sich aus anderen Töpfen bedienen muss, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Paul Schäfer:

Das Verteidigungsministerium stellt sich mit dieser Marktschreierei nach mehr Rüstungsausgaben ein Armutszeugnis aus. Dass die Interventionseinsätze, dass die Alimentierung der Rüstungsindustrie sowie die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht Geld kosten, war dem Verteidigungsministerium bekannt. Trotzdem hat die Bundeswehr in den letzten Jahren fleißig Rüstungsgüter bestellt, bei Auslandseinsätzen "Hier“ gerufen und nicht vorhandenes Geld verplant.

Um vor den Ende März anstehenden Haushaltsberatungen von der eigenen Fehlplanung abzulenken, sucht Verteidigungsminister Jung nun sein Heil in der Vorwärtsverteidigung und wirbt für seine Vorstellung der zivil-militärischen Zusammenarbeit: Auslagerung militärischer Ausgaben in zivile Etats.

Aus dem ohnehin knappen Etat für Entwicklungszusammenarbeit, den Haushaltsmitteln für Forschung und Technologie sowie Auswärtiges soll der Nimmersatt Bundeswehr gefüttert werden. Nicht nur, dass dadurch wieder die unselige Tradition versteckter und verdeckter Schattenhaushalte für das Militär aufgenommen wird. Sondern es werden auch die Bereiche geschwächt die tatsächlich vor Ort konstruktiv etwas zur friedlichen Bearbeitung und Lösung von Konflikten beitragen, wie z.B. die zivilen Friedens- und Entwicklungsdienste.

Die Fraktion DIE LINKE wird in den anstehenden Haushaltsberatungen dafür kämpfen, dass die Wünsche der Militärs nach mehr Waffen und mehr Kapazitäten für weltweite Interventionen nicht in Erfüllung gehen. Meine Fraktion wird sich auch dagegen wehren, dass diese Wünsche über Umwege aus anderen Haushalten, z.B. für Entwicklungszusammenarbeit erfüllt werden.

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