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Ist das KSK in die CIA-Affäre verstrickt?

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

Angesichts der neuesten Enthüllungen zur CIA-Affäre fordert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., eine Aufklärung darüber, ob das Kommando Spezialkräfte in Afghanistan in die CIA-Aktivitäten verstrickt ist.

"Das Kommando Spezialkräfte beteiligt sich seit 2001 an der amerikanisch geführten Militäroperation "Enduring Freedom". In diesen vier Jahren ist fast nichts über deren Einsatz durch die Bundesregierung bekannt gemacht worden.

Die CIA-Affäre um geheime Flüge durch deutschen Luftraum, Zwischenlandungen in Deutschland und das Wissen der rot-grünen Bundesregierung darum lassen das im November 2001 erteilte Mandat für den KSK Einsatz in Afghanistan in einem neuen Licht erscheinen. KSK-Auftrag war und ist unter anderem, "Terroristen zu bekämpfen, gefangen zu nehmen und vor Gericht zu stellen". Die Bundesregierung ist nachdrücklich aufgefordert, jetzt endlich das Schweigen zu brechen und Stellung zu beziehen: Angesichts der aktuellen Verschleppungs- und Foltervorwürfe muss ausgeschlossen werden, dass Gefangene an die USA ausgeliefert werden, da sich ansonsten die Bundesregierung der Beihilfe zur Missachtung des humanitären Völkerrechts schuldig machen würde.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Bundesregierung: Kann die Bundesregierung kategorisch ausschließen, dass KSK Soldaten in Afghanistan Gefangene gemacht haben? Haben KSK Soldaten Beihilfe zur Festnahme durch andere Streitkräfte geleistet? Falls Gefangene gemacht wurden: Um wie viele handelt es sich? An wen wurden die dabei Ergriffenen überstellt? Vor welches Gericht wurden diese Gefangenen gestellt? Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, was im Falle einer Aktion, die zur Festnahmen durch andere Streitkräfte geführt hat, mit den entsprechenden Gefangenen geschehen ist? Wenn nein, warum nicht?"

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