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Einberufungen von Wehrpflichtigen: weniger wäre mehr.

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

Zu den Plänen des Verteidigungsministeriums einige Tausend Wehrpflichtige zusätzlich einzuberufen um die Wehrgerechtigkeit zu verbessern, erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Mit der Ankündigung, zukünftig mehr Wehrpflichtige zum Grundwehrdienst einzuberufen, beweist die große Koalition aus CDU, CSU und SPD ihre Halsstarrigkeit in Sachen Wehrpflicht.

Statt jetzt die notwendigen Schritte zur Abschaffung der Wehrpflicht einzuleiten, klammert sich das Verteidigungsministerium an diesen Zwangsdienst und damit an die Fortschreibung der Ungleichbehandlung der Wehrpflichtigen. Die angekündigte Aufstockung der Dienstposten für Grundwehrdienstleistende um einige Tausend erweist sich als reine Kosmetik.

Angesichts der Tatsache, dass heute schon nur noch etwa jeder sechste verfügbare Wehrpflichtige zum Grundwehrdienst einberufen werden kann, wäre eine solche Maßnahme nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wehrgerechtigkeit lässt sich dadurch nicht herstellen. Darüber hinaus fehlt dem Verteidigungsministerium der finanzielle Spielraum für die Einrichtung neuer Dienstposten.

Die Wehrpflicht ist ein Auslaufmodell. Sie wird heute weniger denn je durch die Erfordernisse der Landesverteidigung legitimiert. Selbst in den Planungen des Verteidigungsministeriums zum Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee spielen die Wehrpflichtigen militärisch keine relevante Rolle.

Aufgrund der offensichtlichen Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung und der Regierungsparteien im Umgang mit der Wehrpflicht bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht bald eingreift und dem fahrlässigen Umgang des Staates mit der Lebensplanung der jugendlichen Wehrpflichtigen einen Riegel vorschiebt.

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