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Kein schleichender Übergang von ISAF zu Enduring Freedom

Pressemitteilung von Heike Hänsel, Ulla Jelpke, Paul Schäfer,

Zu der auf dem NATO-Außenministertreffen in Brüssel beschlossenen Ausweitung des Mandats der ISAF-Truppe erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Paul Schäfer:

Die Fraktion DIE LINKE. lehnt sowohl eine räumliche Ausdehnung des ISAF-Mandats in den Süden Afghanistans und die damit verbundene Aufstockung von derzeit 9.000 auf 15.000 Soldaten, als auch die neuen (robusteren) Einsatzregeln ("Rules of Engagement") ab.

Die Verbindung beider Faktoren kulminiert de facto in einen Kampfeinsatz der ISAF-Truppe: Die Ausdehnung des ISAF-Operationsraumes fällt in ein Gebiet, das eine gefährliche Kampfzone darstellt. Auf diese Weise würde eine Zusammenlegung der Operationen "Enduring Freedom" und der ISAF-Mission faktisch durch die Hintertür herbeigeführt werden.

Es wäre ein schleichender Übergang zu einem Kampfeinsatz der NATO in Gestalt der ISAF, der die NATO-Partner noch tiefer in Washingtons "Krieg gegen den Terror" hineinzöge. Hierzu jedoch besitzt die ISAF-Truppe kein UN-Mandat.

Nur nebenbei bemerkt: Die Ausweitung des NATO-Engagements in Afghanistan trägt erheblich zur Entlastung der US-amerikanischen Truppen bei, die für die Aufrechterhaltung des Besatzungsregimes im Irak gebraucht werden.

Diese neuerliche Ausweitung des ISAF-Mandats und die immer stärkere Verquickung mit dem US-geführten Anti-Terror-Krieg bestärken uns in der Auffassung, dass die Bundeswehr-Einsätze in Afghanistan beendet werden müssen.