Pressemitteilungen

"Der schwarz-rote Bürokratieabbau dünnt für eine Beitrag von 17 Euro je Unternehmen die gesellschaftlich wichtige Statistik aus", kritisiert Sabine Zimmermann den heutigen Kabinettsbeschluss zum zweiten Mittelstandsentlastungsgesetz. Die Bundesregierung beschloss ein Paket von 17 Einzelmaßnahmen, mit denen kleinere und mittlere Unternehmen von Bürokratie entlastet werden sollen.

Wahlbeobachter der Fraktion DIE LINKE. waren in Venezuela und stellen fest: an der Durchführung der Wahl gibt es nichts auszusetzen.

Die Bundesregierung will im neuen Haushalt für das Jahr 2007 die Gelder der so genannten Gemeinschaftsaufgabe Ost um 100 Millionen auf knapp 600 Millionen Euro kürzen. "Die Kürzung dieses wichtigen Fördermittels wäre fatal für die strukturschwachen Regionen vor allem in Ostdeutschland“, warnt Sabine Zimmermann, Mitglied im Wirtschaftsausschuss.

"Andauernde Langzeitarbeitslosigkeit schreit geradezu danach, abgebaut zu werden", mahnt Saine Zimmermann, Arbeitsmarktexpertin der Fraktion DIE LINKE. und rät, die erwarteten Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit nicht - wie von der Großen Koalition geplant - zu Beitragssenkungen, sondern für erste Schritte zur Einrichtung eines öffentlichen Beschäftigungssektors zu verwenden.

Die Mittelstandspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Sabine Zimmermann, will ihre Berufung in den Mittelstandsbeirat des Bundeswirtschaftsministeriums dafür nutzen, Vorschläge einer linken Mittelstandspolitik zu unterbreiten.

Die Sperrung von 1,1 Milliarden Euro für Arbeitsförderung muss umgehend aufgehoben werden. Die Koalition wirft stattdessen eine bürokratische Umverteilungsmaschinerie zwischen den einzelnen Trägern an, die nur zu weiterer Verunsicherung führt.

Die Konjunkturprognose des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) beweist aufs Neue, dass der neoliberal-angebotsorientierte Kurs in der Wirtschaftspolitik ein Fehlschlag ist. Die Auswirkungen haben die strukturschwachen Regionen, vor allem im Osten Deutschlands zu tragen. Die Leute im Land selbst haben kein Geld, um Waren nachzufragen. Die Unternehmen setzen auf den Export. Eine reine Exportorientierung ist schlecht für kleine Unternehmen, die maßgeblich von der regionalen Nachfrage

Die Koalitionsfraktionen verhinderten am späten Abend mit ihrer Mehrheit, dass eine Milliarde von im Jahre 2005 nicht eingesetzten Mitteln der Arbeitsmarktförderung in das Jahr 2006 übertragen werden können. Dazu erklärt Sabine Zimmermann, Fraktion DIE LINKE.:"Inzwischen ist es wohl kein Skandal mehr, wenn wie im letzten Jahr fast die Hälfte der Mittel zur Förderung von Langzeitarbeitslosen nicht mehr ausgegeben wird, die Gelder stattdessen zum Stopfen der Haushaltsmittel verwendet werden."

Die Koalitionsfraktionen haben am späten Abend mit ihrer Mehrheit verhindert, dass eine Milliarde von im Jahre 2005 nicht eingesetzten Mitteln der Arbeitsmarktförderung in das Jahr 2006 übertragen werden können. Dazu erklärt Sabine Zimmermann von der Fraktion DIE LINKE.:

Auf die Äußerung der EP-Abgeordneten Krehl (SPD), an der bisherigen Förderpolitik gegenüber Unternehmen keine Veränderungen vorzunehmen, reagiert die mittelstandspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Sabine Zimmermann mit völligem Unverständnis: "Offensichtlich kann sich Frau Krehl nicht in die ArbeitnehmerInnen, die ihre Arbeitsplätze durch Verlagerung verlieren hineinversetzen, wie sie hoffen und bis zur letzten Stunde um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen."