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Bundesagentur für Arbeit ist keine Melkkuh

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,

DIE LINKE. will Überschüsse für Öffentlichen Beschäftigungssektor nutzen

"Beim Überschuss der Bundesagentur für Arbeit haben wir es mit einem einmaligen Effekt zu tun", so Sabine Zimmermann, Arbeitsmarktexpertin der Fraktion DIE LINKE. Die Politikerin macht darauf aufmerksam, dass es wegen dem vorgezogenen Fälligkeitstermin der Sozialversicherungsbeiträge in diesem Jahr 13 Beitragsmonate gebe. Zu den Stimmen aus SPD, Union und Wirtschaftsverbänden, die Überschüsse zur Beitragssenkung zu verwenden, sagt Zimmermann: "Die Bundesagentur für Arbeit ist keine Melkkuh zur Entlastung der Arbeitgeber."

Stattdessen fordert DIE LINKE. neue Wege in der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik zu beschreiten. Angesicht von deutlich mehr als 4 Millionen Arbeitslosen sei das mehr als überfällig. "Wir wollen, dass die Überschüssen für erste Schritte zur Einrichtung eines öffentlichen Beschäftigungssektors verwendet werden. Andauernde Langzeitarbeitslosigkeit schreit geradezu danach, abgebaut zu werden", bekräftigt Zimmermann. Dabei wisse sie sich einig mit Gewerkschaften und Sozialverbänden.

Die Überschüssen betragen möglicherweise mehr als 10 Milliarden Euro. 3,4 Milliarden Euro Mehreinnahmen gehen nach dem Quartalsbericht auf den vorgezogenen Fälligkeitstermin zurück. Durch die sich langsam erholende Konjunktur und den leichten Abbau der Arbeitslosigkeit hat die BA bisher 5,5 Milliarden Euro an geringen Ausgaben. Zimmermann: "Doch wegen der Mehrwertsteuererhöhung droht im kommenden Jahr ein schwächeres Wachstum, damit eine Stagnation auf dem Arbeitsmarkt und damit höhere Ausgaben für die Arbeitslosigkeit. Deshalb kann der Beitragsatz nicht noch weiter gesenkt werden, es sei denn man will Geld bei der Arbeitsvermittlung auf Eis legen."

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