Der Osten braucht gestärkte Kaufkraft und kommunale Investitionen

Zur Prognose des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) für die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland erklärt Sabine Zimmermann, mittelstandspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Die Konjunkturprognose des IWH beweist aufs Neue, dass der neoliberal-angebotsorientierte Kurs in der Wirtschaftspolitik ein Fehlschlag ist. Die Auswirkungen haben die strukturschwachen Regionen, vor allem im Osten Deutschlands zu tragen. Die „Kosten im Unternehmenssektor“ - also die Löhne - werden gedrückt, die Folge ist eine Stagnation der Binnennachfrage. Weil die Leute im Land selbst kein Geld haben, um Waren nachzufragen, setzen die Unternehmen auf den Export. Eine reine Exportorientierung ist schlecht für kleine Unternehmen, die maßgeblich von der regionalen Nachfrage leben. Sie ist aber auch schlecht für die Menschen in der Region deren Arbeitsplätze verloren gehen.

Was für konkrete Auswirkungen in der Bevölkerung mit der vom IWH beschriebenen Wirtschaftsentwicklung einhergehen, zeigt eine Analyse die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kürzlich vorgelegt hat: Danach lebt in Ostdeutschland mittlerweile mehr als jeder Fünfte unterhalb der Armutsschwelle. Hatte der Gini-Koeffizient, ein Maß für soziale Ungleichheit, im Osten Anfang der neunziger Jahre noch einen vergleichsweise geringen Wert, öffnete sich die Schere zwischen Arm und Reich seitdem immer weiter.

Um diesen Problemen entgegenzutreten, brauchen wir gerade in den östlichen Bundesländern eine Stärkung der Kaufkraft. Vor allem müssen auch die kommunalen Investitionen wieder steigen: 1992 betrugen die Sachinvestitionen der kommunalen Haushalte in Ostdeutschland noch fast 10 Milliarden Euro. Dieses Jahr wird es laut Deutschem Städtetag nur etwa ein Drittel davon sein. Die Hauptverantwortung für die Finanzmisere der Kommunen trägt die Bundespolitik. Sie hat in den letzten Jahren die Unternehmen von Steuern entlastet und so die kommunalen Haushalte ausbluten lassen. Das Ergebnis dieser Politik dokumentiert nun das IWH.

Es ist zu befürchten, dass der Osten auch in den nächsten Jahren weiter vom Westen abgekoppelt wird. Denn mit der neuen Förderperiode ab 2007 erhalten die neuen Bundesländer 3,7 Milliarden Euro weniger EU-Strukturmittel als in den sieben Jahren zuvor. DIE LINKE. fordert, dass der Bund nach Wegen sucht, diesen Verlust auszugleichen und nicht immer wieder probiert, sich einen größeren Anteil an dem geschrumpften Budget anzueignen.