Die Mittelstandspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Sabine Zimmermann, will ihre Berufung in den Mittelstandsbeirat des Bundeswirtschaftsministeriums dafür nutzen, Vorschläge einer linken Mittelstandspolitik zu unterbreiten. Der Mittelstandsbeirat konstituiert sich heute in Berlin.
„Die Maßnahmen der Mittelstandsinitiative der Bundesregierung gehen an den zentralen Problemen der kleinen und mittleren Unternehmen vorbei. Bürokratieabbau schön und gut, aber es fehlen die Aufträge. Die Anhebung der Mehrwertsteuerung auf 19 Prozent ist Gift für die sich langsam erholende Binnennachfrage“, so Zimmermann.Die Bundestagsabgeordnete will auch die ungleichen Machtverhältnisse zwischen Konzernen und Handwerk thematisieren: „Wie hier Großunternehmen mittelständische Handwerksbetriebe und Zulieferer unter Druck setzen, grenzt oft an Erpresserei. Die Politik muss die Macht der Konzerne beschneiden, statt sie zu vergrößern.“
Zimmermann will auch die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer berücksichtigt wissen. „Im Mittelstand arbeiten Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie haben ein Recht auf angemessene Bezahlung und Arbeitsbedingungen.“
Als zentrale Themenfelder einer linken Mittelstandspolitik nennt sie weiter: die einseitigen Steuererleichterungen für Großkonzerne, die oftmals sozial dramatische Lage von Existenzgründern und die schlechte Zahlungsmoral.
Bei den Maßnahmen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau will Zimmermann genau darauf achten, was wirklich den kleinen Unternehmen hilft und was ein Abbau sozialer Rechte und notweniger Umweltauflagen ist.