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Bundesarbeitsministerium spielt zu Lasten der Erwerbslosen auf Zeit

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,

Das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales verkündete Vorgehen zur überregionalen Umverteilung von Mitteln für die aktive Arbeitsmarktpolitik kritisiert die Arbeitsmarktexpertin der Fraktion DIE LINKE. Sabine Zimmermann: "Auf Kosten der Erwerbslosen werden die Träger der aktiven Arbeitsmarktpolitik weiter verunsichert."

Im Juni hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages mit den Stimmen der Koalition und der FDP eine Sperrung von 1,1 Milliarden Euro der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik beschlossen. In einem Schreiben an die Bundesagentur für Arbeit und die kommunalen Grundsicherungsträger kündigt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nun an, dass nach der Auswertung der Meldungen von den einzelnen Trägern über ihre Ausgaben und Bindungen bei den Eingliederungsmitteln grundsätzlich eine begrenzte regionale Umverteilung möglich sei, die aber auf freiwilliger Basis erfolgen werde.

"Das bedeutet, dass die Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen, die im Interesse der Erwerbslosen bereits einen Großteil ihrer zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft oder gebunden haben, weiterhin nicht auf einer akzeptablen Basis planen und arbeiten können", sagt Sabine Zimmermann. Zum einen sei noch nicht klar, wie viele der 151 Träger ihre nicht verplanten Arbeitsfördermittel zur Umverteilung zur Verfügung stellen und in welchem Umfang sie dies tun werden. Zum anderen ziehe sich dieser Umverteilungsprozess noch mindestens bis Ende August hin, da zuerst einmal bis zum 11.8. die Träger mitteilen sollen, wie viel Finanzmittel sie für den Umverteilungsprozess zur Verfügung stellen wollen. Auf dieser Grundlage sollen dann anschließend die bereitgestellten Mittel an die 259 bedürftigen Träger verteilt werden.

"Diese Verschleppungstaktik führt für viele Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen vor allem im Osten dazu, dass sie bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik eine zwangsverordnete Sommerpause einlegen müssen. Sie können weder Qualifizierungsmaßnahmen bewilligen, noch ABM-Stellen einrichten oder Lohnkostenzuschüsse zahlen. Die Erwerbslosen bleiben zum Zwecke der Haushaltssanierung auf der Strecke", meint Sabine Zimmermann dazu. Es zeigt sich deutlich, wie vorschnell und kurzsichtig die Haushaltssperre beschlossen wurde. Den 1,1 Milliarden Euro gesperrter Haushaltsmittel steht lediglich eine Maximalsumme von knapp 270 Millionen Euro zur Umverteilung gegenüber. Das sind im Schnitt für jeden bedürftigen Träger eine Million Euro. "Ein Tropfen auf den heißen Stein", erklärt Sabine Zimmermann.

"Es ist ein Skandal, dass das Bundesministerium außerdem ankündigt, dass es auch im Herbst voraussichtlich keine Aufhebung der Haushaltssperre geben wird. Statt eine bürokratische Umverteilungsmaschinerie anzuwerfen, muss die Sperrung im Interesse der Erwerbslosen rückgängig gemacht werden", fordert Sabine Zimmermann. Auch an diesem Beispiel zeige sich, wie ernst es der Bundesregierung neben dem Fordern mit dem Fördern tatsächlich ist.

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