Zum Hauptinhalt springen

Schwarz-Roter Bürokratieabbau: Nullnummer mit gefährlichen Nebenwirkungen

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,

"Der schwarz-rote Bürokratieabbau dünnt für eine Beitrag von 17 Euro je Unternehmen die gesellschaftlich wichtige Statistik aus", kritisiert die mittelstandspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Sabine Zimmermann, den heutigen Kabinettsbeschluss zum zweiten Mittelstandsentlastungsgesetz. Die Bundesregierung beschloss ein Paket von 17 Einzelmaßnahmen, mit denen kleinere und mittlere Unternehmen von Bürokratie entlastet werden sollen.

"Wirtschaftspolitisch ist der Bürokratieabbau der Großen Koalition eine kleine Nummer", so Sabine Zimmermann zu der Entlastung der Firmen um angeblich 59 Millionen Euro. Bei 3,4 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen sind das durchschnittlich 17 Euro pro Firma. "Davon entstehen keine neuen Arbeitsplätze. Besser wäre ein staatliches Investitionsprogramm, um die Binnennachfrage anzukurbeln. Davon profitiert auch der mittelständische Handwerksbetrieb vor Ort."

"Der Schwarz-Rote Bürokratieabbau hat gefährliche gesellschaftliche Nebenwirkungen", so die Abgeordnete weiter. Die Koalition plant Existenzgründer von statistischen Meldepflichten zu befreien und Statistik-Stichproben bei Kleinfirmen mit weniger als 50 Beschäftigten zu reduzieren. "Im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen die Statistik weiter auszudünnen, ist wirtschaftspolitisch nicht zu verantworten.“, so Zimmermann. „Viele Kleinunternehmen befinden sich in einer wirtschaftlichen schwierigen Lage. Deshalb sind Informationen aus diesem Bereich für eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik unverzichtbar."

Zimmermann spricht sich zudem gegen die Begehrlichkeiten mancher Wirtschaftsverbände aus, unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus soziale Schutzrechte abzuschaffen, wie etwa das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.

Für die Abgeordnete hat die Bundesregierung aus dem ersten Mittelstandsentlastungsgesetz nichts gelernt: "Unnötige Regelungen zu beseitigen ist sicherlich richtig. Aber die Politik sollte immer an die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen denken. Das hat die Große Koalition versäumt."

Auch interessant