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Bundestag lässt Gelder für Arbeitslose im Haushaltsloch verschwinden

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,

Die Koalitionsfraktionen haben am späten Abend mit ihrer Mehrheit verhindert, dass eine Milliarde von im Jahre 2005 nicht eingesetzten Mitteln der Arbeitsmarktförderung in das Jahr 2006 übertragen werden können. Dazu erklärt Sabine Zimmermann von der Fraktion DIE LINKE.:

Vor fast leerem Haus hat der Deutsche Bundestag am späten Abend des gestrigen Tages Fördermittel für Arbeitslose um Umfang von 1 Milliarden Euro im Haushaltsloch von Finanzminister Steinbrück verschwinden lassen. Die Bundesregierung machte damit nicht von der Möglichkeit Gebrauch, einen Teil der nicht genutzten Mittel für Arbeitsmarktpolitik aus dem Jahr 2005 ins neue Jahr zu übertragen. Das hatte die Fraktion Die LINKE. in einem Antrag gefordert.

Nach Angaben der Bundesregierung wurden im Jahr 2005 nur 57% der Eingliederungstitel ausgeben. Damit gingen 2,8 Milliarden Euro im Kampf gegen Arbeitslosigkeit verloren.

Inzwischen ist es anscheinend kein Skandal mehr, wenn wie im letzten Jahr fast die Hälfte der Mittel zur Förderung von Langzeitarbeitslosen nicht mehr ausgegeben wird und die Gelder stattdessen zum Stopfen der Haushaltsmittel verwendet werden. Für die Arbeitslosen ist das eine Katastrophe, auch weil die Bundesregierung für dieses Jahr bisher nur 70% der Fördermittel zur Ausgabe frei gegeben hat.

Dann soll die Große Koalition lieber ehrlich sagen: "Wir werden die Fördermittel in diesem Jahr nicht für die Arbeitslosen verwenden, sondern zur Haushaltsanierung."

Es ist schon verrückt: Während der Konzern Daimler Chrysler trotz eines Gewinns von 2,8 Mrd. Euro im letzten Jahr keinen einzigen Cent an Steuern gezahlt hat, wird der Haushalt mit Milliarden auf Kosten der Arbeitsförderung saniert und das, obwohl über 5 Millionen Arbeitslose jede Unterstützung auf dem Arbeitsmarkt brauchen.

Dass die anderen Fraktionen es nicht für nötig hielten, im Plenum über diese Stärkung der Möglichkeiten der Arbeitsmarktförderung in diesem Jahr zu sprechen und stattdessen mit Zwischenrufen ihr Desinteresse an den Belangen der Arbeitslosen signalisierten, spricht dafür, dass es ohne DIE LINKE. niemandem im Parlament gäbe, der sich für die Interessen der Arbeitslosen einsetzt.

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