Zum Hauptinhalt springen

Aufbau Ost: Handeln statt reden

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,

Sabine Zimmermann protestiert gegen die Kürzung der Fördermittel

"Die Regierung kann nicht den zögerlichen Aufbau Ost beklagen und gleichzeitig Fördermittel um 100 Millionen Euro kürzen.“, so Sabine Zimmermann, Mitglied im Wirtschaftsausschuss, anlässlich der morgigen Debatte um den Jahresbericht zur Deutschen Einheit 2006 im Bundestag.

Die Bundesregierung will im neuen Haushalt für das Jahr 2007 die Gelder der so genannten Gemeinschaftsaufgabe um 100 Millionen auf knapp 600 Millionen Euro kürzen. "Die Kürzung dieses wichtigen Fördermittels wäre fatal für die strukturschwachen Regionen vor allem in Ostdeutschland“, warnt Zimmermann.

In ihrem Jahresbericht zur Deutschen Einheit hat die Bundesregierung selbst eingestanden, dass in Ostdeutschland "ein selbst tragender Aufschwung noch nicht erreicht“ ist. "Die Kürzung muss vom Tisch“, fordert deshalb Zimmermann in der heutigen Sitzung des Ausschusses für regionale Wirtschaftspolitik.

DIE. LINKE wird die Bundesregierung befragen und einen Antrag gegen die Kürzung einbringen. Sie sieht sich im Einklang mit den Wirtschaftsministern aller Bundesländer, die geschlossen die Kürzung ablehnen. Mit der beabsichtigten Kürzung von 100 Millionen Euro würde der Strukturförderung de facto die doppelte Summe verloren gehen, da die Länder zu jedem Euro des Bundes einen Euro aus Landesmittel zuschießen.

Die so genannte Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ hat das Ziel, strukturschwache Gebiete und die Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze in der Region zu fördern. Sie ist bisher vor allem den Ostdeutschen Ländern zu Gute gekommen. Zentraler Bestandteil ist die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen.

Auch interessant