„Die Rechte von Kindern müssen endlich im Grundgesetz verankert werden“, kommentiert Norbert Müller, Kinder- und Jugendpolitiker der LINKEN im Bundestag, zum Jahrestag der Verabschiedung der UN- Kinderrechtskonvention.
Foto: Uwe Steinert
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„Deutschland stand als Gastgeber der diesjährigen UN-Klimakonferenz im Scheinwerferlicht der Weltöffentlichkeit. Das störrische Ausbremsen von Klimaschutz und Kohleausstieg durch CDU, CSU und FDP bei den Regierungssondierungen und der maue Gipfel-Auftritt von Kanzlerin Merkel vor der Staatenwelt hinterlassen einen schmutzigen Fleck auf dem Saubermann-Image Deutschlands, das trotz wichtiger Erfolge bei der Energiewende bis heute Braunkohleweltmeister ist", erklärt Lorenz Gösta Beutin.
„Siemens hat mit dem angekündigten Stellenkahlschlag und der drohenden Werksschließung die rote Linie definitiv überschritten“, erklärt Pascal Meiser anlässlich der heute in Berlin begonnenen Protestkundgebungen bei Siemens. Der Konzern will rund 3000 Stellen streichen und mehrere Werke schließen.
„Placebos wie die ‚Soziale Säule‘ der EU sind angesichts der tiefgreifenden Krise der EU zu wenig“, erklärt Andrej Hunko, Europapolitiker der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute in Göteborg stattfindenden EU-Sozialgipfel.
„Einsicht ist der erste Weg zur Besserung. Es war schon immer richtig, dass das Arbeitszeitgesetz als Schutzgesetz für Beschäftigte - auch durch Experimentierräume - nicht verändert werden darf“, kommentiert Jutta Krellmann, Expertin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Aussagen von Ex-Arbeitsministerin und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zum Arbeitszeitgesetz.
„Die jüngsten Angaben des statistischen Bundesamtes über die Benachteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland offenbaren das Scheitern der Bundesregierung bei der Integration“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
„Die zahlenmäßig gute Entwicklung der Erwerbstätigkeit darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch immer viel zu viele Menschen arm trotz Arbeit sind. Rund jeder zehnte Erwerbstätige ist armutsgefährdet. Bei Teilzeit- und befristet Beschäftigten ist das Armutsrisiko noch einmal deutlich höher. Die scheidende Bundesregierung hat bei der Armutsbekämpfung auf der ganzen Linie versagt“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann.
„Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Saudi-Arabien eine rasche Rückkehr des libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri in den Libanon ermöglicht. Sie darf die islamistische Kopf-ab-Diktatur nicht länger hofieren. Waffenlieferungen an Riad müssen sofort und komplett eingestellt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
„Der Starrsinn des 93-jährigen Robert Mugabe, der in Simbabwe noch einmal für eine Präsidentschaft kandidieren will und zugleich seine Ehefrau Grace für seine Nachfolge positioniert, stellen das Land vor eine große Belastungsprobe“, kommentiert Stefan Liebich Meldungen über eine Machtübernahme durch das Militär in dem südafrikanischen Land.
„860.000 Menschen ohne Wohnung sind ein Armutszeugnis für unser Land. Die Bundesregierung darf nicht länger die Augen verschließen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG-W) vorgelegten Schätzung zur Zahl bundesweit wohnungsloser Menschen.