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Bundesregierung darf Zündeln Saudi-Arabiens nicht weiter unterstützen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Saudi-Arabien eine rasche Rückkehr des libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri in den Libanon ermöglicht. Sie darf die islamistische Kopf-ab-Diktatur nicht länger hofieren. Waffenlieferungen an Riad müssen sofort und komplett eingestellt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Durch die aggressive Außenpolitik Saudi-Arabiens droht insgesamt eine weitere Destabilisierung des Nahen Ostens. Nach den jüngsten Angriffen der saudischen Luftwaffe auf den Flughafen in Sanaa und der Blockade der Seehäfen droht im Jemen eine Hungerkatastrophe. Durch ihre anhaltende Unterstützung der saudischen Kriegsfürsten macht sich die Bundesregierung mit schuldig für den drohenden Hungertod von Millionen Menschen. Ein erneuter Anstieg der Flüchtlingszahlen ist absehbar.

Die von der Bundesregierung zugesagte Aufstockung der Hilfszahlungen für die Menschen in Jemen reicht bei weitem nicht aus zur Linderung der schlimmsten Not. Wir brauchen einen Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik. Die Despoten in Riad gehören nicht aufs diplomatische Parkett, sondern auf die Anklagebank des Internationalen Strafgerichtshofes.“

 

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