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Staat versagt bei Integration

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die jüngsten Angaben des statistischen Bundesamtes über die Benachteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland offenbaren das Scheitern der Bundesregierung bei der Integration. Es ist Ausdruck des Staatsversagens, wenn der Migrationshintergrund weiter ein gravierender Faktor bei Armut und schlechter Bildung ist“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die Politik der sozialen Ausgrenzung durch Niedriglöhne, prekäre Beschäftigung und Leiharbeit, Hartz IV, Zerstörung der gesetzlichen Rente und ein sozial selektives Bildungssystem haben zu einer Zunahme und Verfestigung von Armut besonders unter Migrantinnen und Migranten geführt. Es ist Folge einer falschen Politik, wenn der Anteil von armutsgefährdeten Erwerbstätigen mit Migrationshintergrund mit 13,6 Prozent mehr als doppelt so hoch ist wie bei Deutschen ohne Migrationshintergrund (6,2 Prozent) und wenn der Anteil junger Menschen mit Migrationshintergrund ohne Schulabschluss mittlerweile bei 12,1 Prozent liegt – und damit sogar dreimal so hoch ist wie bei jenen ohne Migrationshintergrund.

Deutschland braucht eine sozial gerechte Politik, von der alle Menschen mit und ohne Migrationshintergrund profitieren. Eine erfolgreiche Integrationspolitik braucht eine soziale Offensive für alle. Für eine gute Zukunft Deutschlands brauchen wir ein integrierendes Schulsystem, eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage, die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro und die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse statt Leiharbeit und Niedriglohn, wovon überdurchschnittlich viele Migrantinnen und Migranten betroffen sind. Bildungserfolge von Kindern dürfen nicht länger vom sozialen Status der Eltern abhängen.“