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EU-Sozialgipfel: Sozialpolitische Placebos sind zu wenig

Pressemitteilung von Andrej Hunko,

 

„Placebos wie die ‚Soziale Säule‘ der EU sind angesichts der tiefgreifenden Krise der EU zu wenig“, erklärt Andrej Hunko, Europapolitiker der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute in Göteborg stattfindenden EU-Sozialgipfel. Hunko weiter:

„Die soziale Ungleichheit wächst ungebremst, Millionen sind erwerbslos, und auch Beschäftigte werden zunehmend mit sozialer Unsicherheit konfrontiert. Während die neoliberalen Rahmenbedingungen der EU und die aus Deutschland forcierte Austeritätspolitik die soziale Krise vertiefen, hat die EU bei sozialen Rechten wenig zu bieten. Daran wird auch die ‚Europäische Säule Sozialer Rechte‘ nichts ändern. Denn trotz der blumigen Worte sucht man wirkliche soziale Rechte darin vergeblich.

Die ‚Soziale Säule‘ wird im besten Fall als Feigenblatt für die auch durch die EU vorangetriebene unsoziale Politik dienen. Schlimmer noch: Die losen Absichtserklärungen für eine sozialere Politik drohen ein neoliberales Leitbild für die Sozialpolitik der EU-Mitgliedstaaten zu etablieren. Statt dass die Menschen vor den Härten der kapitalistischen Wirtschaft geschützt werden, sollen sie nur besser auf diese vorbereitet werden - das ist inakzeptabel.

Dabei ist längst klar: Wenn die EU keine ernsthafte soziale Wende hinlegt, dann droht sie auseinanderzubrechen.“