Nachdem bekannt geworden ist, dass deutsche KSK-Spezialkräfte erneut an Kampfeinsätzen in Ost-Afghanistan beteiligt sind, fordert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion, den sofortigen Rückzug und eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Bundeswehrspezialkräfte.
Foto: Uwe Steinert
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Mit ihrer militärischen Eskalationslogik ist die Nato in Afghanistan gescheitert, kritisiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion. Von der Bundesregierung fordert er ein Konzept für den Abzug der Bundeswehr.
Nachdem der Nato-Generalsekretär klargestellt hat, dass allein der Kommandeur der ISAF-Streitkräfte über den Einsatzort der Bundeswehr-Soldaten entscheidet, fordert der verteidigungspolitische Sprecher Paul Schäfer die anderen Bundestagsfraktionen auf, die anstehnde Verlängerung des Mandats zu überdenken.
Obwohl die Befriedung Afghanistans mit militärischen Mitteln gescheitert ist, hält die Nato an ihrer verfehlten Politik fest, kritisiert der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Paul Schäfer. Die aktuelle Nato-Operation "Medusa" sei nur ein Vorgeschmack auf die umwandlung der Stabilisierungsmission in einen Kampfeinsatz.
Die UN-Darfur-Mission braucht die Zustimmung der sudanesischen Regierung. Deshalb müssen mit ihr hartnäckige Verhandlungen geführt werden, um eine Zustimmung zu erreichen, statt vollendete Tatsachen im Sicherheitsrat zu schaffen, wie es die USA und Großbritannien vorhaben.
Dass die Bundeswehr auch im Süden Afghanistans eingesetzt werden kann, steht schon lange fest. Die Kritik der anderen Fraktionen, die den Einsatz stets unkritisch verlängert haben, ist darum scheinheilg, sagt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion, und fordert einen Rückzug der deutschen Truppen.
Am 21. August 2006 griffen ISAF-Einheiten mutmaßliche Aufständische im Bezirk Nousad im Süden Afghanistans an. Dieser Einsatz forderte mehrere Tote. Das bisherige Bundeswehrmandat ist für Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., mit dem neuen Charakter der ISAF-Militärmission nicht in Einklang zu bringen.
Mit militärischem Engagement im Nahen Osten wird Deutschland zum Teil des Problems, nicht der Lösung
Die Bundesregierung geht davon aus, dass ein militärisches Engagement ihren politischen Handlungsraum vergrößern wird. DIE LINKE. hält dies für einen Irrtum. Mit einem deutschen militärischen Engagement wird unser Land zu einem Teil des Problems, nicht zu einem Teil der Lösung.
Die Bundesregierung soll von Israel Aufklärung über den von diversen Medien berichteten Einsatz geächteter Waffen verlangen und sich endlich für einen unmittelbaren und bedingungslosen Waffenstillstand einsetzen
Den deutschen Machtdrang nach weltweiter Anerkennung und Mitspracherecht bei den Großen sollen nach Meinung der Union die Kleinen - die Rentner und andere sozial unterprivilegierte Gruppen - in Deutschland zahlen.